14-01-2012, 20:39
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 14-01-2012, 20:43 von Camper1955.)
(14-01-2012, 17:52)Zahlknecht schrieb: Hi Camper,das mir der SB nicht gekürzt werden darf weiß ich auch aber der Richter vom AG ist da anderer Meinung.Gegen diesen Beschluss habe ich mittlerweile Widerspruch Eingelegt.Meine RAttin ist der Meinung das der Richter diesen Beschluss nicht aufheben wird.Werde euch auf dem Laufenden halten.
Ich nehme an, es geht um Prozesskostenhilfe.
Wenn der Antrag auch vor dem OLG scheitert, dann soll die Rechtsanwältin die Entscheidung des OLG dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfüng vorlegen. Wenn sie nicht will, dann mach es selbst.
@Ibykus - unser Rechtsexperte - hilf Dir sicher bei der Formulierung der Vorlage, wenn Du ihn darum bittest.
Eine gewisse Form wird so eine Eingabe ja haben müssen.
@Ibykus
Könntest Du bitte für so einen Fall eine Mustervorlage mal ins Netz stellen, oder zumindest einen Link einstellen, wo man selber nachlesen kann, wie so eine Vorlage formgerecht aussieht?
lg
Camper
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.