15-02-2012, 23:31
Noch ein Kommentar eines Anwalts zu dem Koblenzer Verfahren: http://www.strafrecht-bundesweit.de/2011...-170-stgb/
"Beim Tatbestand der Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB scheitern die Instanzgericht immer wieder an dem Erfordernis, dass das Strafrecht selbst sämtliche Tatbestandsmerkmale, also auch die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs, der Bedürftigkeit und weiterer Voraussetzungen nicht nur prüfen sondern dies auch im schriftlichen Urteil darlegen muss.
Strafurteile oder Strafbefehle mit dem Tatvorwurf der Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB beinhalten daher in der Regel gute Ansatzpunkte für die Strafverteidigung gegebenenfalls auch in der Revision."
Damit beschreibt er höflich die Richter und Staatsanwälte als faule Figuren, nicht einmal von den Grundlagen des Strafrechts eine Ahnung haben. Es ist allerdings wirklich ultrapeinlich, wenn die gutbezahlten Roben hinter ihren soliden Schreibtischen, umgeben mit teurer Rechtsliteratur zu blöde sind, Strafrecht von Familienrecht zu unterscheiden.
Ausserdem zum OLG Celle im selben Blog: http://www.strafrecht-bundesweit.de/2011...-170-stgb/
"An den Anforderungen der eigenen rechtlichen Würdigung und der Notwendigkeit eigener Tatsachenfeststellungen scheitern die Instanzengericht regelmäßig. Es reicht für das Strafgericht nicht aus, lediglich die Auffassung der Zivilgerichte zu übernehmen. Nicht nur beim Tatvorwurf der Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB sondern auch z.B. bei der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt werden zivilrechtliche Vorgaben häufig ungeprüft übernommen und führen häufig zur Aufhebung des Urteils in der Revision bzw. der Sprungrevision."
"Beim Tatbestand der Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB scheitern die Instanzgericht immer wieder an dem Erfordernis, dass das Strafrecht selbst sämtliche Tatbestandsmerkmale, also auch die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs, der Bedürftigkeit und weiterer Voraussetzungen nicht nur prüfen sondern dies auch im schriftlichen Urteil darlegen muss.
Strafurteile oder Strafbefehle mit dem Tatvorwurf der Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB beinhalten daher in der Regel gute Ansatzpunkte für die Strafverteidigung gegebenenfalls auch in der Revision."
Damit beschreibt er höflich die Richter und Staatsanwälte als faule Figuren, nicht einmal von den Grundlagen des Strafrechts eine Ahnung haben. Es ist allerdings wirklich ultrapeinlich, wenn die gutbezahlten Roben hinter ihren soliden Schreibtischen, umgeben mit teurer Rechtsliteratur zu blöde sind, Strafrecht von Familienrecht zu unterscheiden.
Ausserdem zum OLG Celle im selben Blog: http://www.strafrecht-bundesweit.de/2011...-170-stgb/
"An den Anforderungen der eigenen rechtlichen Würdigung und der Notwendigkeit eigener Tatsachenfeststellungen scheitern die Instanzengericht regelmäßig. Es reicht für das Strafgericht nicht aus, lediglich die Auffassung der Zivilgerichte zu übernehmen. Nicht nur beim Tatvorwurf der Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB sondern auch z.B. bei der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt werden zivilrechtliche Vorgaben häufig ungeprüft übernommen und führen häufig zur Aufhebung des Urteils in der Revision bzw. der Sprungrevision."