23-05-2012, 19:17
Kabinettsbeschluss:
Ja, wir kommen mittelfristig immer irgendwas ein ganzes Stück näher....
Zitat:Bundesministerium der Justiz
23.05.2012
Pressemitteilung: Gesetzentwurf erleichtert Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU
Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
.... bla...
Das neue Recht erweitert das bereits bestehende System der effektiven Zusammenarbeit staatlicher zentraler Behörden. Die Regelungen straffen das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren. Unterhaltsentscheidungen aus anderen Vertragsstaaten werden grundsätzlich anerkannt oder für vollstreckbar erklärt, wenn sich der Schuldner nicht dagegen wehrt.
Erweitert wird der kostenfreie Bezug von Verfahrenskostenhilfe. Kinder sollen nicht durch hohe Gerichtskosten von ihrem Recht auf Unterhalt abgeschnitten werden.
Wenn im nächsten Jahr die USA und mittelfristig auch andere Staaten dem Übereinkommen beitreten, kommen wir einem globalen System der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen ein Stück näher.
.... bla...
Ja, wir kommen mittelfristig immer irgendwas ein ganzes Stück näher....
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #