24-05-2012, 15:22
Hi Skipper,
es geht allein um die Aufenthalte der Kinder bei mir.
Im Widerspruchsbescheid steht schwarz auf weiß, das die Kosten NACH Vorlage der stattgefundenen Umgänge erstattet werden sollen.
Rechtsgrundlage fehlt hier natürlich. Von "Verrechnen" oder Vorleistung steht da nichts. Leistungen vorab anhand einer Bedarfsprognose wurden abgelehnt. Aber ich habe ja noch über 2 Wochen Zeit, den Bescheid notfalls gerichtlich anzufechten.
Ich habe die Tante vom JC dann schriftlich gefragt, ob sie meine schriftliche Eiderklärung monatlich oder zum Ende des Bewilligungszeitraumes (6 Monate) haben will. Als Antwort schlägt sie vor, die Kosten quartalsweise abzurechnen und von mir zu beeiden.
Ich habe die Faxen dicke. Hier ist doch §42 SGB I Abs. 1 ganz klar ein Vorschuß zu zahlen. Ich werde hier doch ganz wissentlich und gezielt von den beiden Amtstanten, die den Fall bearbeiten, desinformiert. Hätte ich in meinem Job meine Kunden so verarscht, wie die das mit mir machen, hätte dieser schon längst eine Schadensersatzklage rechtsanhängig gemacht.
Das SG will ich gern da raushalten, da eine mögliche Zeugenvernehmung der Mutter mir noch weitere Probleme bescheren könnte, als die, die ich jetzt schon habe. Dann hätte sie eine Bühne. KM lebt immer nur im heute und denkt nicht über morgen nach.
Zur Absetzung des titulierten KU's haben sie viel gesagt und vor allem geschrieben, aber letztlich wird es korrekt für die Berechnung vom Einkommen abgezogen. Ah, ja. Sie schreiben, sie zahlen nur deswegen, weil ich eine Unterhaltsabänderungsklage rechtsanhängig gemacht habe, denn per se darf ja niemand wegen Unterhalt sozialhilfebedürftig werden.
Das ihnen das rechtlich gar nicht zusteht...ach, ich könnte langsam darüber auch eine Doktorarbeit schreiben.
Was ist das eigentlich? Vorsatz? Fehlendes Fachwissen? Eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde wäre ja wohl mehr als angemessen. Verstoß gegen §13 bis §15 SGB I, ist m. E. ja wohl klar gegeben.
Wenn es nicht ernst wäre, wäre es Comedy...
es geht allein um die Aufenthalte der Kinder bei mir.
Im Widerspruchsbescheid steht schwarz auf weiß, das die Kosten NACH Vorlage der stattgefundenen Umgänge erstattet werden sollen.
Rechtsgrundlage fehlt hier natürlich. Von "Verrechnen" oder Vorleistung steht da nichts. Leistungen vorab anhand einer Bedarfsprognose wurden abgelehnt. Aber ich habe ja noch über 2 Wochen Zeit, den Bescheid notfalls gerichtlich anzufechten.
Ich habe die Tante vom JC dann schriftlich gefragt, ob sie meine schriftliche Eiderklärung monatlich oder zum Ende des Bewilligungszeitraumes (6 Monate) haben will. Als Antwort schlägt sie vor, die Kosten quartalsweise abzurechnen und von mir zu beeiden.
Ich habe die Faxen dicke. Hier ist doch §42 SGB I Abs. 1 ganz klar ein Vorschuß zu zahlen. Ich werde hier doch ganz wissentlich und gezielt von den beiden Amtstanten, die den Fall bearbeiten, desinformiert. Hätte ich in meinem Job meine Kunden so verarscht, wie die das mit mir machen, hätte dieser schon längst eine Schadensersatzklage rechtsanhängig gemacht.
Das SG will ich gern da raushalten, da eine mögliche Zeugenvernehmung der Mutter mir noch weitere Probleme bescheren könnte, als die, die ich jetzt schon habe. Dann hätte sie eine Bühne. KM lebt immer nur im heute und denkt nicht über morgen nach.
Zur Absetzung des titulierten KU's haben sie viel gesagt und vor allem geschrieben, aber letztlich wird es korrekt für die Berechnung vom Einkommen abgezogen. Ah, ja. Sie schreiben, sie zahlen nur deswegen, weil ich eine Unterhaltsabänderungsklage rechtsanhängig gemacht habe, denn per se darf ja niemand wegen Unterhalt sozialhilfebedürftig werden.
Das ihnen das rechtlich gar nicht zusteht...ach, ich könnte langsam darüber auch eine Doktorarbeit schreiben.
Was ist das eigentlich? Vorsatz? Fehlendes Fachwissen? Eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde wäre ja wohl mehr als angemessen. Verstoß gegen §13 bis §15 SGB I, ist m. E. ja wohl klar gegeben.
Wenn es nicht ernst wäre, wäre es Comedy...