23-06-2012, 12:19
(23-06-2012, 11:30)marecello schrieb: Meine Tochter hat keinen Reisepass. Wir haben gemeinsames Sorgerecht.Deine Zustimmung kann man ganz sicher ersetzen.
Normalerweise müßen wir beide dafür unterschreiben (zustimmen), wenn einer der Elternteile den Reisepass beantragen möchte.
Ich werde der Ausstellung eines Reisepasses für unsere Tochter nicht zustimmen.
Ist das richtig so?
Die Voraussetzungen für eine sogen. "Passversagung" liegen nämlich nach § 7 Abs. 1 PaßG nicht vor.
Dafür bedarf es so etwas Schlimmes, wie "Entzug der Unterhaltspflicht" oder
"Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" (§ 89a StGB).