04-03-2009, 00:12
Warum sich die Richter so ausgiebig über das Altersphasenmodell auslassen, bleibt ein Rätsel. Darum ging es gar nicht. Der Vater fordert die Erwerbstätigkeit der Mutter aufgrund der Kinderbetreuung, die Mutter argumentiert nicht mit einem Altersphasenmodell dagegen, sondern mit anderen Dingen.
Das Altersphasenmodell war immer eine reine Richtererfindung. Einer dieser standardisierten Hirnknoten, so wie die Düsseldorfer Tabelle, in der sich Richter ebenfalls eine de facto - Gesetzgeberkraft anmassen. Natürlich kann man es nicht per Gesetz abschaffen, es wurde ja nicht vom Gesetz erschaffen. Das einzige, das klar und sicher im Gesetz steht, ist der Faktor Betreuung. Die Möglichkeiten der Kinderbetreuung müssen berücksichtigt werden.
Darum dreht es sich und nicht um das Alter des Kindes. Der vom BGH angreifbarste Punkt ist die pauschale Abwertung von staatlicher Kinderbetreuung als zweitklassig und dem Kindeswohl so abträglich, dass die Betreuung durch die Mutter (nur der Mutter, nicht des Vaters!) unumgänglich ist.
Hahne und ihre Spiessgesellen kommen da nämlich in eine Zwickmühle. Politisch ist die staatliche Kinderbetreuung absolut erwünscht, Kritik daran ist ein Tabu. Würde der BGH ein Urteil adeln, in dem die öffentliche Betreuung so drastisch abgewertet wird? Andererseits ist natürlich das Unterhaltsmaximierungsprinzip fest in der richterlichen DNA eingewoben. Das könnte aber schwächer wiegen, denn es geht ja nur um die Frage, ob die Mutter irgendwas zwischen 50 und 100% arbeiten soll. So viel aufstockendes ALG 2 wird da nicht anfallen, in den allermeisten Fällen gar nichts. Hauptsache, es kostet den Staat nichts.
Deswegen und aufgrund der sonstigen "Begründungen" im Urteil halte ich ein Verfahren vor dem BGH durchaus für ergebnisoffen.
Das Altersphasenmodell war immer eine reine Richtererfindung. Einer dieser standardisierten Hirnknoten, so wie die Düsseldorfer Tabelle, in der sich Richter ebenfalls eine de facto - Gesetzgeberkraft anmassen. Natürlich kann man es nicht per Gesetz abschaffen, es wurde ja nicht vom Gesetz erschaffen. Das einzige, das klar und sicher im Gesetz steht, ist der Faktor Betreuung. Die Möglichkeiten der Kinderbetreuung müssen berücksichtigt werden.
Darum dreht es sich und nicht um das Alter des Kindes. Der vom BGH angreifbarste Punkt ist die pauschale Abwertung von staatlicher Kinderbetreuung als zweitklassig und dem Kindeswohl so abträglich, dass die Betreuung durch die Mutter (nur der Mutter, nicht des Vaters!) unumgänglich ist.
Hahne und ihre Spiessgesellen kommen da nämlich in eine Zwickmühle. Politisch ist die staatliche Kinderbetreuung absolut erwünscht, Kritik daran ist ein Tabu. Würde der BGH ein Urteil adeln, in dem die öffentliche Betreuung so drastisch abgewertet wird? Andererseits ist natürlich das Unterhaltsmaximierungsprinzip fest in der richterlichen DNA eingewoben. Das könnte aber schwächer wiegen, denn es geht ja nur um die Frage, ob die Mutter irgendwas zwischen 50 und 100% arbeiten soll. So viel aufstockendes ALG 2 wird da nicht anfallen, in den allermeisten Fällen gar nichts. Hauptsache, es kostet den Staat nichts.
Deswegen und aufgrund der sonstigen "Begründungen" im Urteil halte ich ein Verfahren vor dem BGH durchaus für ergebnisoffen.