10-07-2012, 08:19
(10-07-2012, 05:03)gleichgesinnter schrieb: aber das wird nicht die geringste Auswirkungen auf die OLGs haben, weil alles "Einzelfaelle".
Das BVerfG hat moniert, dass sie nicht wie Einzelfälle behandelt worden sind. Besonders peinlich ist das für das OLG Düsseldorf, die verfassungsmissachtenden urteilenden Richter sind es, die die Düsseldorfer Tabelle ausknobeln. Dort sollte man die vielen BVerfG-Entscheide zum fiktiven Einkommen ganz besonders kennen. Was sind das für Richter, die Tabellen schreiben die sich de facto anmassen Gesetze zu sein und nicht einmal wichtige Vorgaben des BVerfG berücksichtigen?
Das BVerfG nimmt offenbar diese Fälle recht gerne zur Entscheidung an. Die OLGs sollten sich nicht zu sehr in Sicherheit wiegen, ihren ignoranten Müll weiter betreiben zu dürfen. Einige werden kippen, andere vielleicht nicht. Der Nullpunkt wird sich dadurch verschieben.