17-07-2012, 10:00
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 17-07-2012, 10:01 von Camper1955.)
(17-07-2012, 09:44)Sixteen Tons schrieb: Schau dir mal dazu das Urteil OLG Düsseldorf v. 09.06.2010 - 8 UF 46/10 an. Da fand der Senat die Idee nicht so gut, den Unterhalt ins SGBII durchzuschleusen.
Da haben offenbar zwei Senate zwei vollkommen unterschiedliche Auffassungen von Recht und Gesetz.
Der 4. Senat hat in seiner Entscheidung (4 UF 248/09) das mögliche Stundenbrutte eines Ghanaers der als Küchenhilfe arbeitet mit 10 € beziffert und zusätzlich noch eine Nebentätigkeit für 23 € "verordnet"
Erst das Bundesverfassungsgricht hat dieses Ansinnen gestoppt. (1 BvR 774/10)
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.