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BGH IX ZB 163/09: Keine Restschuldbefreiung für verletzte Unterhaltspflichten
#12
Beschluss des OLG Hamm vom 7.7.2011, Az. II-2 WF 286/10

Immer wieder wird versucht, Unterhaltsrückstand über den § 170 StGB aus der Restschuldbefreiung zu nehmen.

Hier

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/...10707.html

nun ein Beschluss eines Zivisenates des OLG Hamm, dass hier genauso strenge Kritierien angewandt werden müssen, wie in einem Strafverfahren.
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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OLG Hamm vom 7.7.2011 II-2 WF 286/10 Privatinsolvenz und § 170 StGB - von Camper1955 - 01-08-2012, 10:33

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