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Anspruch auf verbindliche umgangsregelung?;
#46
(14-09-2012, 13:09)iglu schrieb: @ skipper
... in dem hier gestellten szenario ist 156 famfg eben die richtige adresse, wie ich meine.
156 FamFG ist KEINE Anspruchsgrundlage.
der Anspruch auf gerichtliche Regelung oder darauf , dem ausßergerichtlich geschlossenen Vergleich beizutreten, ergibt sich aus dem allgemeinen Rechtsgewährungsanspruch analog Art. 19 IV GG i.V.m. § 1684 BGB (was Dir aber egal sein kann).

iglu schrieb:vollstreckbarkeit kann nur ein gericht herstellen
das sehe ich auch so (aber skipper möchte gerne die rechtliche Qualität einer "Elternvereinbarung" besprechen und traut sich nicht, einen eigenen Thread zu eröffenen ...)
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Nachrichten in diesem Thema
Anspruch auf verbindliche umgangsregelung?; - von iglu - 13-09-2012, 00:14
RE: Anspruch auf verbindliche umgangsregelung?; - von Ibykus - 13-09-2012, 09:01
RE: Anspruch auf verbindliche umgangsregelung?; - von Ibykus - 13-09-2012, 09:15
RE: Anspruch auf verbindliche umgangsregelung?; - von Ibykus - 13-09-2012, 09:22
RE: Anspruch auf verbindliche umgangsregelung?; - von Ibykus - 13-09-2012, 09:41
RE: Anspruch auf verbindliche umgangsregelung?; - von Ibykus - 13-09-2012, 10:12
RE: Anspruch auf verbindliche umgangsregelung?; - von karlma - 13-09-2012, 10:34
RE: Anspruch auf verbindliche umgangsregelung?; - von Ibykus - 13-09-2012, 15:32
RE: Anspruch auf verbindliche umgangsregelung?; - von Ibykus - 13-09-2012, 16:02
RE: Anspruch auf verbindliche umgangsregelung?; - von Ibykus - 13-09-2012, 19:42
RE: Anspruch auf verbindliche umgangsregelung?; - von Ibykus - 14-09-2012, 16:01
RE: Anspruch auf verbindliche umgangsregelung?; - von Ibykus - 14-09-2012, 16:04
RE: Anspruch auf verbindliche umgangsregelung?; - von Ibykus - 27-09-2012, 15:16
RE: Anspruch auf verbindliche umgangsregelung?; - von Ibykus - 27-09-2012, 15:44
RE: Anspruch auf verbindliche umgangsregelung?; - von Ibykus - 27-09-2012, 16:33
RE: Anspruch auf verbindliche umgangsregelung?; - von Ibykus - 27-09-2012, 19:48
RE: Anspruch auf verbindliche umgangsregelung?; - von Ibykus - 28-09-2012, 00:48
RE: Anspruch auf verbindliche umgangsregelung?; - von Ibykus - 29-09-2012, 18:03

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