18-03-2009, 02:36
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18-03-2009, 02:54 von gleichgesinnter.)
Ohhh,
ganz neue Maschen. Jetzt muessen Jobcenter schon von den 345 Euronen, die eigentlich das soziale Exsitenzinimum sein soll, auch davon noch Unterhalt abzapfen und dem pflichtigen ALG II Bezieher abziehen?
Die deutsche Justiz begibt sich hier nach meiner Meinung auf ein Minenfeld ohne Gleichen. Das birgt Sprengstoff der bis ganz nach oben in die Politik geht, denn jetzt werden die tiefsten Sprossen abgesaegt und Selbstbehalt gibts nicht mehr.
Die deutsche Justiz dreht meiner Meinung am Rad und hat jeden bezug zur Realitaet verloren wenn das so weitergeht, dann knallt es bald richtig bei Euch. Ganz dicht koennen die nicht mehr sein.
gleichgesinnter
Und was ist dann mit diesem Urteil:
http://lexetius.com/2006,583
Ist schon klar, auch die Justiz denkt heute hue morgen hott...
Ein wirklich krankes Land, dieses Deutschland.
gleichgesinnter
Achja, den wichtigen "teil" mal hervorgehoben:
Mahlzeit...gilt alles nicht mehr, oder?
Kranke Richter in Robben.
gleichgesinnter
ganz neue Maschen. Jetzt muessen Jobcenter schon von den 345 Euronen, die eigentlich das soziale Exsitenzinimum sein soll, auch davon noch Unterhalt abzapfen und dem pflichtigen ALG II Bezieher abziehen?
Die deutsche Justiz begibt sich hier nach meiner Meinung auf ein Minenfeld ohne Gleichen. Das birgt Sprengstoff der bis ganz nach oben in die Politik geht, denn jetzt werden die tiefsten Sprossen abgesaegt und Selbstbehalt gibts nicht mehr.
Die deutsche Justiz dreht meiner Meinung am Rad und hat jeden bezug zur Realitaet verloren wenn das so weitergeht, dann knallt es bald richtig bei Euch. Ganz dicht koennen die nicht mehr sein.
gleichgesinnter
Und was ist dann mit diesem Urteil:
http://lexetius.com/2006,583
Ist schon klar, auch die Justiz denkt heute hue morgen hott...
Ein wirklich krankes Land, dieses Deutschland.
gleichgesinnter
Achja, den wichtigen "teil" mal hervorgehoben:
Zitat:a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats besteht eine Unterhaltspflicht nicht, soweit der Unterhaltschuldner infolge einer Unterhaltsleistung selbst sozialhilfebedürftig würde. Dem Unterhaltspflichtigen muss schon aus verfassungsrechtlichen Gründen jedenfalls der Betrag verbleiben, der seinen eigenen Lebensbedarf nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen sicherstellt (Senatsurteile BGHZ 111, 194, 198 = FamRZ 1990, 849, 850 und vom 10. Juli 1996 - XII ZR 121/ 95 - FamRZ 1996, 1272, 1273; Scholz FamRZ 2004, 751, 757 ff.). Die finanzielle Leistungsfähigkeit endet jedenfalls dort, wo der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern (BVerfG FamRZ 2001, 1685 f.; zur Höhe vgl. Klinkhammer FamRZ 2004, 1909, 1910 ff. und Schürmann FamRZ 2005, 148 f.).
Mahlzeit...gilt alles nicht mehr, oder?
Kranke Richter in Robben.
gleichgesinnter
Wenn die Banken für ihre Schulden nicht einstehen, warum sollten Millionen Zahlesel für ihre Unterhaltsschulden bzw. Unterhaltstitel aufkommen?
Zitat von Mus Lim, Montag den 04. Mai 2009 im Trennungsfaqforum
Zitat von Mus Lim, Montag den 04. Mai 2009 im Trennungsfaqforum