§ 170 StGB / Termin /

[Camper1955]

Der Amtsrichter und die Staatsanwalt mögen wohl nicht aufgeben. Nächster Termin beim Amtsgericht : 22.01.2013
Tse.... Watt zitter ich schon ;-)

Du siehst das falsch @Nappo

Das Verfahren könnte nur mit Deiner Zustimmung eingestellt werden (§ 153 Abs. 2 StPO). Da dies nicht geschehen ist, musste es zu einer weiteren Hauptverhandlung kommen.

Nach einer Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens wird Dich der Amtsrichter am 22.01.2012 fragen.

Stimme dieser Einstellung des Verfahrens auf keinen Fall zu, auch wenn es Dir noch so schmackhaft gemacht wird von Seiten des Gerichtes und der Staatsanwaltschaft. Bestehe auf ein Urteil, dass in Deinem Fall nur Freispruch lauten kann.

Ich nehme an, Dein Anwalt ist auch dabei. Er darf Dich ja nicht dazu drängen, eine Einstellung des Verfahrens abzulehnen. Er muss Dich über die Gefahren aufklären, die lauern, wenn Du nicht zustimmst.

Ich darf Dich zu einer Ablehnung einer Zustimmung drängen und bitte Dich herzlich darum, einer Einstellung des Verfahrens nicht zuzustimmen.

Der Rechtsweg soll beiden Seiten offen bleiben, notfalls bis rauf zum Bundesverfassungsgericht.

Kommt es zu einer Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht, hat das auch den Vorteil, dass das erste Urteil gegen Dich noch einmal genau unter die Lupe genommen wird. Dein Anwalt wird sich als Prozessbevollmächtigter sicher vor dem Bundesverfassungsgericht entsprechend dazu äußern. Dann allerdings im juristendeutsch.

Also noch einmal. Keine Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens. Egal, ob mit oder ohne Auflagen. Du willst ein Urteil.

Übrigens habe ich Dich deshalb vor ein paar Postings schon gebeten, den Vortrag des Anwaltes in dieser Verhandlung einzustellen.

Dann könnte ich auch versuchen zu erklären, was Dein Anwalt vom Gericht gefordert hat und was das Gericht offenbar nun erfüllt hat, bzw. erfüllen kann. Unter anderem vermute ich dabei dass er gefordert hat, dass die Einkommenssituation der Kindesmutter und deren Ehemann überprüft wird.

lg Camper