05-11-2012, 09:11
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 05-11-2012, 09:12 von Camper1955.)
(05-11-2012, 08:39)beppo schrieb: Möchte ich fast wetten, dass die Richterschaft gegen solche Erkenntnisse immun ist.
Eher machen sie sich Gedanken, wie sie verhindern können, dass dieses Geld in den Taschen des Pflichtigen verbleiben.
Nun, ich nehme an, dass inzwischen auch die zuständigen Politiker massiv Druck ausüben. Auch wenn sie immer wieder betonen, auf die Richter keinen Einfluss haben zu dürfen und zu haben.
Mit jeder Entscheidung, die vor dem BVerfG landet und deren Beschwerde statt gegeben wird, müssen sich ja auch die Länder befassen.
Und wenn keine Posten mehr da sind, wohin die Richter umgebettet werden können, wenn ihre Fehlentscheidung publik wird, werden die unter Umständen über den Nachweis einer strafbaren Handlung ihrer Posten enthoben und müssen mit den rechtlichen Konsequenzen leben, die daraus hervor gehen. Das geht bis zum Verlust eines Richteramtes und ihrer Pensionsansprüche
lg Camper
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.