10-11-2012, 18:54
(10-11-2012, 12:24)p schrieb: Sollen wir also über Anonymität reden, nachdem das schon wieder hochkommt?ja, ich bin dafür. Denn es ist -anders als die sonstigen Wiederholungen in diesem Forum- von großer Bedeutung.
p schrieb:Hat das überhaupt jemand mal durchdacht von denen, für die das so wichtig ist?die Frage so zu stellen, wird wohl erwartet, sie zu verneinen ...
p schrieb:Okay. Eine Petition ist ein demokratisches Instrument, im Grundgesetz Art. 17 verankert, freilich keines mit garantierter Wirkung. Es ähnelt eher einem Redebeitrag, hinter dem die Petenten stehen. Aber das ist für den Mechanismus selbst irrelevant, der wie eine Wahl abzulaufen hat, um demokratischen Prinzipien zu genügen.diese Interpretation beschränkt sich aber -das sollte auch betont und hervorgehoben werden- auf Deinen Wissensstand, der sich mit in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertretenen Meinungen kaum in Einklang bringen läßt.
Nach Art. 17 GG hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es werden aber keine Volksvertreter gewählt, weshalb auch ein Vergleich des Petitionsrechtes mit dem Wahlrecht absurd ist.
Art. 17 GG verleiht ein subjektives öffentliches Recht, das sich auf die sachliche Prüfung und auf die Erteilung eines schriftlichen Bescheides beschränkt, also kein Recht auf eine dem Petenten günstige Entscheidung gibt.
Unser Problem in formeller Hinsicht ist weniger die Anonymität "mutiger" Wortführer. Eine wiederholte Petition -wie diese- , die den gleichen Beschwerdegegenstand betrifft, muss aber nicht noch einmal beschieden werden (es sei denn, sie enthält "wesentlich neues Vorbringen").
p schrieb:Dafür ist es wichtig, ....Wiederholungen machen es nicht richtiger!
p schrieb:Was sollen Petitionen also sein? Eingaben oder Plattformen für Selbstdarsteller, die demokratische Prinzipien ignorieren und selbstherrlich Stimmen für wertlos erklären?die Forderung nach einer offenen Beteiligung an einer Petition verletzt keine demokratischen Prinzipien. Im Gegenteil: es ist guter demokratischer Brauch für das, was man fordert oder erbittet oder worüber man sich beschwert, mit seinem guten Namen grade zu stehen. Das schützt nämlich vor einer Beteiligung von Spinnern und Krawallos, die anderen Ortes mit über das Gesicht gezogener Pudelmütze mutige Schimpftiraden ablassen - und dort natürlich genauso wenig ernst genommen werden.
Das:
P schrieb:Wer der Ansicht ist, sein Namen würde seine Meinung durchdringender machen, darf das bekannt machen, er kann unterschriebene offene Briefe organisieren anstatt sich über demokratische Prinzipien lustig zu machen.ist nun vollends unverständlich!
Nach Allem vertrittst Du die Ansicht, "unterschriebene offene Briefe zu organisieren" sei die bessere Alternative zu "sich über demokratische Prinzipien lustig zu machen".
Habe ich dich falsch verstanden?
Weiter oben erklärst du doch noch, dass die Forderung, offene Briefe (=Petitionen?) mit Klarnamen zu unterschreiben eine Mißachtung demokratischer Prinzipien darstellt.
Unabhängig davon würde mich wirklich einmal interessieren, was deiner Meinung nach an einer anonymen Beteiligung demokratisch so wertvoll ist.
Der Verzicht auf ein Recht auf Anonymität hat doch mit Demokratie gar nichts zu tun!
Der Petent selbst verzichtet doch auch darauf und stellt seinen bürgerlichen Namen zur Verfügung.
Um was geht es dir eigentlich
Absurdistan schrieb:Das Thema liegt mir so am Herzen das es mir Schietegal ist ob jemand anonym ist oder nicht.aller Erfahrung nach werden sich nur relativ wenige Väter daran beteiligen.
Jede Stimme ist wichtig und jede Stimme zählt.
auch der Text der Petition ist so angelegt, dass sie keine Wirkungen haben wird.
Wertoll ist sie nur dann, wenn sie deswegen ernst genommen werden kann, weil viele redliche Teilnehmer mit ihren bürgerlichen Namen zeichnen.