24-11-2012, 15:07
(24-11-2012, 13:38)Simon ii schrieb: Ist schon Weihnachten?
Simon II
Kommt darauf an, was auf Deiner Wusnchliste steht.
Meine Wunschliste sieht so aus.
1. Sie Justizministerinnen und Justizminister samt Familienrichtern und gegebenenfalls auch Strafrichtern finanzieren zukünftig den Unterhalt der Kinder in Deutschland aus ihrer eigenen Tasche, sofern eine entsprechende Entscheidung ergangen ist. (Stichwort fiktive Einkünfte)
2. Das gilt auch für ehemalige Würden- und Amtsträger und kann rückwirkend geltend gemacht werden. Anders gesagt, geleistete Unterhaltszahlungen werden zurück erstattet sofern sie vom Grundgesetz her angreifbar sind. Im Zweifel entscheidet das Bundesverfassungsgricht.
lg
Robert
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.