30-11-2012, 12:02
Moin
Der ISUV hatte bereits in seiner 5tellungnahme zum REntwurf selbigen zerissen,
Unterzeichner RA Rixe.
Könnte mE gut als Vorlage für eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz dienen.
Grund- und Menschenrecht unehelichen Kindern und ihren Vätern ohne Prüfung grundsätzlich zu verwehren und erst auf Antrag zuteil werden zu lassen und dann wieder auch nur mit Zustimmung bzw. fehlendem Widerspruch der Mutter ist ein Unding. Das wäre unverändert Eingriff in die geschütze Familie und das Elternrecht - und die korrespondierenden Kindsrechte, die in der inzwischen uneingeschränkt geltenden UN-KRK nochmals gestärkt werden.
Leider existiert die Site des BT nicht mehr, auf der die neusten Stellungnahmen der 'Experten' gelistet waren. Liegen die Links dazu anderweitig vor oder gar Kopien als pdf ?
Der ISUV hatte bereits in seiner 5tellungnahme zum REntwurf selbigen zerissen,
Unterzeichner RA Rixe.
Könnte mE gut als Vorlage für eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz dienen.
Grund- und Menschenrecht unehelichen Kindern und ihren Vätern ohne Prüfung grundsätzlich zu verwehren und erst auf Antrag zuteil werden zu lassen und dann wieder auch nur mit Zustimmung bzw. fehlendem Widerspruch der Mutter ist ein Unding. Das wäre unverändert Eingriff in die geschütze Familie und das Elternrecht - und die korrespondierenden Kindsrechte, die in der inzwischen uneingeschränkt geltenden UN-KRK nochmals gestärkt werden.
Leider existiert die Site des BT nicht mehr, auf der die neusten Stellungnahmen der 'Experten' gelistet waren. Liegen die Links dazu anderweitig vor oder gar Kopien als pdf ?