08-12-2012, 18:32
(08-12-2012, 18:06)blue schrieb: Auf der anderen Seite werde der Staat den Lebensunterhalt vieler Kinder stärker bezuschussen müssen. "Das wird nicht wenig sein, was da auf den Staat zukommt", so Soyka.
Ja, aber erst nach einer weiteren Hürde.
Vorher: Ein Mangelfall-Vater wird bis Selbstbehalt 950 EUR ausgeraubt. Vater geht direkt zur ARGE und wird Aufstocker. ARGE zahlt, Vater reicht das Geld ans Kind weiter.
Nachher: Selbstbehalt 1000 EUR. Unterhalt sinkt, Vater reicht weniger Geld ans Kind weiter. Die Mutter kann das fehlende Geld aber nur von der ARGE holen, wenn ihre eigene Bedarfsgemeinschaft pleite ist.
In Fällen, in denen die Mütter genug verdienen oder ihre Bedarfsgemeinschaft gut genug steht, gibts kein Geld von ARGE an die Mutter und weniger Geld von der ARGE an den Vater. In diesen Fällen sinken die Ausgaben des Staates, in den übrigen Fällen ändert sich nichts, weil nur der Vater das weniger erhält was die Mutter mehr erhält. Anders als früher führt eine Selbstbehaltserhöhung jetzt Dank der Aufstockerei also zu sinkenden Staatsaugaben, weil der betreuende Elternteils de facto stärker in die Unterhaltspflicht einbezogen wird.
Da ist eine Rückkopplung entstanden, die nette Ergebnisse bringt.
Und ja, ich weiss dass der Selbstbehalt oft nicht beachtet wird, dass eine Selbstbehaltserhöhung nicht automatisch zu weniger Unterhalt führt. Meine Aussagen sind statistische Aussagen und keine Schilderung eines bestimmten Falls.