21-12-2012, 18:05
(21-12-2012, 16:56)Melrose Plant schrieb: So ist es heute auch noch - die Anhörungsrüge war/ist Voraussetzung.
Sowohl das AG als auch das OLG haben mir
die gemeinsame Sorge verweigert. U.a. Mit der Begründung
wir würden nur über ein Mitteilungsbuch kommunizieren.
Und woraus ergibt sich der zu rügende Gehörsverstoß?
Die Anhörungsrüge ist natürlich nur dann Zulassungsvoraussetzung, wenn die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird!!
Und darin liegt auch schon eines der größten Probleme der Rechtswegausschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde.
Es geht -auch bei der Anhörungsrüge- immer um die Unzulässigkeit wegen einer Verletzung der Ausschöpfung des Rechtsweges, § 90 II 1 BVerfGG und eine Unzulässigkeit wegen Verfristung, § 93 I 1 BVerfGG.
Die Verletzung rechtlichen Gehörs ist nämlich nur schwer zu erkennen. Seine bloße Behauptung und die daraufhin rechtmäßige Abweisung der Rüge führt zur Verfristung der Verfassungsbeschwerde, die nämlich auch eintritt, wenn man seine Zeit mit aussichtslosen Rechtsbehelfen "verplempert".
Über einen Antrag, die Vb zunächst -fristwahrend- ins allgemeine Register (AR) einzutragen, besteht die Möglichkeit, sich diesem Dilemma zu entziehen.