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Reform der Verfahrenskostenhilfe erschwert Klagen
#3
Konkrete Untersuchungen und Nachweise, welche Nachteile ohne Anwaltspflicht (nicht: "ohne Anwalt", denn es konnte sich auch vorher jeder einen nehmen) tatsächlich passierten, ist die Ministerin natürlich schuldig geblieben. Juristen wollen Nachweise immer nur von anderen, selbst liefern: Fehlanzeige. Die blosse Behauptung, man benötige halt eine "sachgerechte Beratung" genügt nicht. Der Nachweis wäre kein Problem gewesen, man hätte nur repräsentativ eine statistisch aussagekräftige Zahl von Fällen mit und ohne Anwalt untersuchen müssen. Dass dies unterlassen wurde, ist ein starkes Indiz für die Lüge einer Lobby, auf der die Reform aufgebaut wurde.

Nebenbei, ich habe diese "komplizierte Materie" des Unterhaltsrechts jedenfalls problemlos (und erfolgreich!) ohne Anwalt in Gerichtsverfahren gemeistert und nochmal nebenbei, ein Recht das nur über Anwälte auszuüben sei hat die Komplexität dieses Rechts in Frage zu stellen, anstatt die Menschen für dumm zu erklären.

Die Kosten für einen Anwalt übersteigen die Gerichtskosten in der Regel um ein Vielfaches. Daher sehe ich es genau umgekehrt: Kostenpflichtige Verfahren sind nicht das Problem, sondern kostenpflichtige Vertretungen.

Über die "Lockerung" ist zu sagen, dass die Fälle am OLG selbständiger Familiensachen verschwindend gering sind gegenüber Familienstreitsachen am Amtsgericht.
Nachtrag Beispielrechnung:

Unterhaltsforderung EUR 500, Streitwert EUR 6000.
Macht insgesamt 1029,35 EUR Anwaltsgebühren ohne Vergleich oder 1431,57 EUR Anwaltsgebühren mit Vergleich. Gerichtskosten: 408 EUR. Kostenübernahme für die Gegenseite noch nicht mal berücksichtigt. Der Anwalt ist viel teurer wie der Richter und seine dahinterstehende Maschinerie.
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RE: Reform der Verfahrenskostenhilfe erschwert Klagen - von p__ - 23-12-2012, 16:50

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