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Reform der Verfahrenskostenhilfe erschwert Klagen
#9
(23-12-2012, 18:38)p schrieb: Als Naturwissenschaftler wären mir "Begründungsnachweise" der Reformen in der Qualität wie die von den promovierten Regierungs- und Bundestagsjuristen so um die Ohren geschlagen worden, dass ich nicht mehr durch die Tür gepasst hätte.
worum geht es Dir?
geht es um Begründungen, die Deinen Ansprüchen nicht genügen,
oder um Begründungen, die Du nicht finden konntest?

Manchmal liegt's ja auch am Verständnis ...

Ich verstehe z.Bsp. nicht, wie es sein kann, dass Dächer wegen zu großer Schneelast einbrechen oder Brücken einstürzen, schiefe Häuser gebaut werden oder Straßen nach dem ersten Frost unbefahrbar sind.

Die legislative Tätigkeit ist doch eigentlich immer umstritten, weil Gesetze in der Regel nur mit der Regierungsmehrheit zustande kommen....

Und "am Ende verläßt kein Gesetz den Bundestag so, wie es hinein gekommen ist ..."

Aber wenn im Anschluss an gesetzliche Änderungen oder Neuregelungen auch die Kommentare neu erscheinen, weiß ich, dass in Vorbemerkungen oder Vorworten immer die den Änderungen zugrunde liegende ratio legis erklärt wird.
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RE: Reform der Verfahrenskostenhilfe erschwert Klagen - von Ibykus - 23-12-2012, 21:16

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