25-01-2013, 21:11
Störerhaftung. Auch so eine deutsche "Rechtsspezialität". Verbreiterhaftung genügt denen nicht.
Auf jeden Fall. Diese 14 zwangsgebührenfinanzierten Überwachungs- und Bussgeldbehörden sind wichtig. Zusätzlich sind natürlich Behörden zu schaffen zur Überwachung des Internets hinsichtlich des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, Markenrecht, die verschiedenen Gebiete des Urheberrechts, das Jugendschutzgesetz, die Gewerbe- und Spielverordnung, den Glücksspielstaatsvertrag, das Bundesdatenschutzgesetz mit dem Teledienstedatenschutzgesetz, das Kunsturhebergesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Teledienstedatenschutzgesetz, Domainrecht, das Signaturgesetz, Buchpreisbindungsgesetz...
Jawollja. Wo kämen wir hin, wenn einfach so im Indernedd gesendet werden würde. Ohne (gebührenpflichtiges) Beamtensiegel durch geprüfte Volljuristen geht gar nix.
Zitat:Eine Kontrolle durch Landesmedienanstalten oder durch wen auch immer, ist m.E. dringend geboten.
Auf jeden Fall. Diese 14 zwangsgebührenfinanzierten Überwachungs- und Bussgeldbehörden sind wichtig. Zusätzlich sind natürlich Behörden zu schaffen zur Überwachung des Internets hinsichtlich des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, Markenrecht, die verschiedenen Gebiete des Urheberrechts, das Jugendschutzgesetz, die Gewerbe- und Spielverordnung, den Glücksspielstaatsvertrag, das Bundesdatenschutzgesetz mit dem Teledienstedatenschutzgesetz, das Kunsturhebergesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Teledienstedatenschutzgesetz, Domainrecht, das Signaturgesetz, Buchpreisbindungsgesetz...
Jawollja. Wo kämen wir hin, wenn einfach so im Indernedd gesendet werden würde. Ohne (gebührenpflichtiges) Beamtensiegel durch geprüfte Volljuristen geht gar nix.