26-01-2013, 21:09
Die Meldegesetze, von denen ja jedes Bundesland ein eigenes und der Bund ein Rahmengesetz hat, sind da recht vage gehalten à la "Es obliegt...". Dem ist ja zumindest theoretisch die Möglichkeit des Widerspruchs inherent.
Die Rechtsprechung dazu kenne ich nicht.
Es schadet trotzdem nicht, die Figuren damit zu konfrontieren.
Die Rechtsprechung dazu kenne ich nicht.
Es schadet trotzdem nicht, die Figuren damit zu konfrontieren.