01-02-2013, 01:03
(01-02-2013, 00:08)p schrieb: Da aber im Bundestag überraschenderweise auch die Grünen .... dafür gestimmt haben, sind die Chancen sehr klein, dass der Bundesrat das Gesetz noch stoppt.Seh es vom Ergebnis wie du. Aber ganz so überraschend war das nicht und spätenstens seit gestern (öffentlich zugänglich) klar.
Die Kröte war:
Zitat:§ 155a Absatz 3 FamFG-E wird von einer Muss-Vorschrift in eine Soll-Vorschrift geändert.Das bedeutet: "in besonderen Fällen" (also demnächst fast immer) wird aus "ganz schnellen Verfahren" ein normales "beschleunigtes Verfahren"
Meine Signatur seit ca. 4 Monaten:
Zitat:# Familienrichter Wiesenbacher über neues Sorgegesetz: "Es wird dann genau das Verfahren, das bislang auch schon möglich war" #
.... hach, ich bin mal wieder so voll gestärkt worden.
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #