05-02-2013, 19:55
Eine mE sehr gute und pointierte Stellungnahme kommt von der Uni Halle, von Dr. Mandla.
Sie enthält mE alles Wesentliche, was rechtlich gegen das Gesetz spricht. Mandla meint auf Nachfrage allerdings auch, daß Verfassungsbeschwerde kaum Aussicht auf Erfolg hätte und Beschwerde in Straßburg Jahre dauern könnte.
Aber lest selbst, für mich ein Genuß.
Sie enthält mE alles Wesentliche, was rechtlich gegen das Gesetz spricht. Mandla meint auf Nachfrage allerdings auch, daß Verfassungsbeschwerde kaum Aussicht auf Erfolg hätte und Beschwerde in Straßburg Jahre dauern könnte.
Aber lest selbst, für mich ein Genuß.