09-02-2013, 19:47
(09-02-2013, 17:45)Ibykus schrieb: Im zivielrechtlichen Unterhaltsverfahren dagegen bist du für die Umstände, auf die du dich berufst, beweis- und darlegungspflichtig.
Denn der gesetzliche Anspruch des Kindes besteht ja dem Grunde nach.
Tatsachen, auf die du dich berufst um deine Leistungsunfähigkeit (mit der du den Anspruch abwehrst) zu begründen, musst du beweisen.
Aber nur, soweit mir das möglich ist. Unmögliches darf auch Zivilgericht nicht verlangen.
Wenn ich sage, ich habe diese und diese Krankheitskosten und gleichzeitig ein entsprechendes Gutachten anbiete, dann muss es ein Zivilgericht akeztieren, bis ein Gutachten erstellt ist.
Ein Antrag auf Feststellung des Grades einer Behinderung ist sehr schnell gestellt. Das geht in den meisten Fällen online.
Das Versorgungsamt wird dann entweder selbst tätig und fordert neben den Hausarzt und Krankenhausberichten selber ein Gutachten an, oder es geht über das Sozialgericht.
lg
Robert
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.