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Unterhaltsvorschuss: Durchgriff auf Pflichtige noch radikaler
#31
Im Zuge einer möglichen Novellierung der Regelungen zum Unterhaltsvorschuss und unter dem Deckmantel des "Bürokratieabbaus" sollen wieder einmal Grund- und Datenschutzrechte außer Kraft gesetzt werden:

Armin Hummel vom Bundesrechnungshof sprach sich für die im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgesehene Einführung eines automatisierten Datenabgleichs zwischen den Unterhaltsvorschussstellen und dem Bundeszentralamt für Steuern aus. Dadurch würde es ermöglicht, schneller Informationen über verschwiegene Einkommen und Vermögen der Unterhaltspflichtigen zu bekommen.

http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?p...nid=145482
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RE: Unterhaltsvorschuss: Durchgriff auf Pflichtige noch radikaler - von lordsofmidnight - 17-02-2013, 15:08

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