21-02-2013, 15:59
Mal ein etwas ziemlich spezielles Problem:
Ein Vater bekommt eine Operrente, weil er zu DDR-Zeiten zu Unrecht im Stasi-Knast saß. Diese ist vergleichbar mit den Entschädigungen der Opfer des Nationalsozialismus.
Nach dem Gesetz erhält man diese Rente nur bei entsprechenden Vorraussetzungen (mehr als 180 Tage Knast und Rehabilitierung) und bei Bedürftigkeit. Diese Rente ist auch besonsders geschützt, d.h. sie wird bei keinen Sozialleistungen oder anderen Renten angerechnet.
Nun ist das Jugendamt (das pikanterweise von einer Politikerin geleitet wird, die in Moskau studieren durfte und seit mehr als 40 Jahren Mitglied in kommunistischen Parteien und deren Nachfolgeorganisationen ist) der Auffassung, dass der ansonsten unter dem Selbstbehalt liegende Vater diese Opferrente als Kindesunterhalt an seine Kinder verteilen müsse.
Jemand eine Idee?
Ein Vater bekommt eine Operrente, weil er zu DDR-Zeiten zu Unrecht im Stasi-Knast saß. Diese ist vergleichbar mit den Entschädigungen der Opfer des Nationalsozialismus.
Nach dem Gesetz erhält man diese Rente nur bei entsprechenden Vorraussetzungen (mehr als 180 Tage Knast und Rehabilitierung) und bei Bedürftigkeit. Diese Rente ist auch besonsders geschützt, d.h. sie wird bei keinen Sozialleistungen oder anderen Renten angerechnet.
Nun ist das Jugendamt (das pikanterweise von einer Politikerin geleitet wird, die in Moskau studieren durfte und seit mehr als 40 Jahren Mitglied in kommunistischen Parteien und deren Nachfolgeorganisationen ist) der Auffassung, dass der ansonsten unter dem Selbstbehalt liegende Vater diese Opferrente als Kindesunterhalt an seine Kinder verteilen müsse.
Jemand eine Idee?
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #