27-02-2013, 20:28
Sorry - die oben genannte Frage hatte mich verleitet, rein formal zu antworten, was natürlich zu Mißverständnissen führen musste: mein Fehler.
Ich wollte sagen: wenn der Gläubiger im Wege der Kontopfändung vollstreckt, dann kann dass Vollstreckungsgericht im konkreten Fall auch unter die genannten Grenzen gehen, indem es die Pfändungsfreigrenze herabsetzt. Meiner bescheidenen Meinung nach bedarf es dazu nicht eines gesonderten Antrages des Gläubigers auf Herabsetzung. Der beantragt einfach den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und begründet den entsprechend.
Dann gibt es aber auch eine (neue) Pfändungsfreigrenze als Maßstab der Pfändung.
Wer lapidar fragt: "darf unter die Pfändungsfreigrenze vollstreckt werden" kriegt als Antwort natürlich ein "Nein".
Der einfache normale Beschlussantrag reicht aus. Es muss nur aus seiner Begründung hervorgehen, dass das Vollstreckungsgericht (dann von sich aus) die Pfändungsfreigrenze ändert.
Will sagen: es bedarf keines ExtraAntrages, die Grenze niedriger festzulegen. Das prüft und macht das VollstrGer von sich aus, wenn dazu nach dem vorgelegten Zahlenwerk des Gläubigers Anlaß besteht.
Ich erlebe regelmäßig, dass es sinnvoll ist, sich gegen (vor)schnelle Beschlüsse der Rechtspfleger, die gerade bei Vollstreckungsmaßnahmen wegen Unterhalt nicht zimperlich sind, zu wehren.
Immerhin ist es nicht unwahrscheinlich, sich so einen finanziellen Freiraum zu erkämpfen, mit dem man zufrieden dem UnterhaltsUnrecht eine Lange Nase ziehen kann!
Ich wollte sagen: wenn der Gläubiger im Wege der Kontopfändung vollstreckt, dann kann dass Vollstreckungsgericht im konkreten Fall auch unter die genannten Grenzen gehen, indem es die Pfändungsfreigrenze herabsetzt. Meiner bescheidenen Meinung nach bedarf es dazu nicht eines gesonderten Antrages des Gläubigers auf Herabsetzung. Der beantragt einfach den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und begründet den entsprechend.
Dann gibt es aber auch eine (neue) Pfändungsfreigrenze als Maßstab der Pfändung.
Wer lapidar fragt: "darf unter die Pfändungsfreigrenze vollstreckt werden" kriegt als Antwort natürlich ein "Nein".
Der einfache normale Beschlussantrag reicht aus. Es muss nur aus seiner Begründung hervorgehen, dass das Vollstreckungsgericht (dann von sich aus) die Pfändungsfreigrenze ändert.
Will sagen: es bedarf keines ExtraAntrages, die Grenze niedriger festzulegen. Das prüft und macht das VollstrGer von sich aus, wenn dazu nach dem vorgelegten Zahlenwerk des Gläubigers Anlaß besteht.
Ich erlebe regelmäßig, dass es sinnvoll ist, sich gegen (vor)schnelle Beschlüsse der Rechtspfleger, die gerade bei Vollstreckungsmaßnahmen wegen Unterhalt nicht zimperlich sind, zu wehren.
Immerhin ist es nicht unwahrscheinlich, sich so einen finanziellen Freiraum zu erkämpfen, mit dem man zufrieden dem UnterhaltsUnrecht eine Lange Nase ziehen kann!