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Gesetzentwurf §1626a BGB, gemeinsames Sorgerecht nichteheliche Eltern
Der Bundesrat wird das Gesetz laut Pressemitteilung heute billigen, so wie es der Rechtsauschuss befürwortet hat.
Damit ist das Gesetz zu 99% durch. Jetzt kommt es darauf an, wieviel Zeit der Bundespräsident für seine obligatorische Unterschrift benötigt und wann das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Denn ab diesem Zeitpunkt sind es nur noch 4 Wochen bis zur Rechtskräftigkeit. Überschlagen wir mal:
14 Tage für Unterschrift ist am 14.3. Übergabe zum Druck bis zum 1.4.
Damit würde das Gesetz zum 1.5.2013 in Kraft sein.

Die Stellungnahme des Vaeter e.V. ist nicht nur unqualifiziert, sondern Verrat. Das sind doch keine Väter dort? Reicht der Horizont nicht oder wurde vom VAMV abgeschrieben? Wir sollten darauf mit Empörung und E-Mails reagieren. Angry

VÄTER e.V., Ralf Specht, Roland Jenner, Am Felde 2, D-22765 Hamburg, Tel. 040 / 39 90 85 39, Fax: 040 / 39 90 84 72, E-Mail: info@vaeter.de und v.baisch@vaeter.de

Väter gGmbH, Geschäftsführer: Volker Baisch, Ruhrstraße 19, 22761 Hamburg, Tel (0 40) 88 16 89 24, Fax (0 40) 88 16 89 23, Mail info@vaeter-ggmbh.de
Hintergrund: Väter in Balance (Volker Baisch) wird vom Bundesministerium für Familien Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert
Internationaler Vatertag Deutschland 2019 https://t.co/R0hEIhDkEo
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RE: Gesetzentwurf §1626a BGB, gemeinsames Sorgerecht nichteheliche Eltern - von andy99000 - 01-03-2013, 11:40

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