23-02-2022, 18:52
Hallo zusammen,
das Amtsgericht hat mir vor zwei Jahren die Gesundheitssorge entzogen und auf die Mutter übertragen.
Nun habe ich beantragt, dass unser Kind gegen Corona geimpft wird.
Dabei habe ich mich auf die Empfehlung der STIKO und auf den Beschluss des BGH aus 2017 bezogen:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi...pm&Blank=1
Der BGH führt dabei aus:
"Nach § 1628 Satz 1 BGB kann das Familiengericht, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird."
Das Amtsgericht hat nun meinen Antrag mit der Begründung abgelehnt, §1628 würde nur dann greifen, wenn die Eltern die Gesundheitsfürsorge gemeinsam ausüben.
Ist das so korrekt? Im §1628 selbst steht zumindest nicht explizit, dass die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt sein müssen. Sondern:
"§ 1628 - Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern: Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen."
Hat jemand vielleicht einen Tip?
das Amtsgericht hat mir vor zwei Jahren die Gesundheitssorge entzogen und auf die Mutter übertragen.
Nun habe ich beantragt, dass unser Kind gegen Corona geimpft wird.
Dabei habe ich mich auf die Empfehlung der STIKO und auf den Beschluss des BGH aus 2017 bezogen:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi...pm&Blank=1
Der BGH führt dabei aus:
"Nach § 1628 Satz 1 BGB kann das Familiengericht, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird."
Das Amtsgericht hat nun meinen Antrag mit der Begründung abgelehnt, §1628 würde nur dann greifen, wenn die Eltern die Gesundheitsfürsorge gemeinsam ausüben.
Ist das so korrekt? Im §1628 selbst steht zumindest nicht explizit, dass die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt sein müssen. Sondern:
"§ 1628 - Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern: Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen."
Hat jemand vielleicht einen Tip?