24-12-2022, 01:41
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 24-12-2022, 01:42 von NurErzeuger.)
(19-12-2022, 11:34)Surajin schrieb: Es wird weder etwas vom Regelsatz abgezogen, noch bedarf es der Unterschrift des anderen Elternteils über Umgänge.
Einfaches Beispiel. Die Kindsmutter bekommt bis dato für ihr Kind 300 Euro Regelleistung und zusätzlich Mehrbedarf für Alleinerziehende von ca. 161 Euro (hier variiert die Höhe genau wie beim Regelsatz je nach Alter des Kindes). Beim Vater lebt das Kind inklusive Ferien zu 35%. Der Vater stellt nun einen Antrag auf temporäre Bedarfsgemeinschaft und erhält ab jetzt ca. 100 Euro Regelsatz für sein Kind und anteilig ca. 50 Euro vom Mehrbedarf. Klar, das wird dementsprechend auf der anderen Seite gekürzt wird.
Mal angenommen der Kindsvater hat keine gerichtliche Umgangsregelung, wie soll der Kindsvater die tatsächlichen Umgangstage nachweisen? Eine eidesstattliche Versicherung wäre ggf. noch eine Möglichkeit. Nun wird aber der Mutter der Mehrbedarf und die Regelleistung fürs Kind gekürzt, wie soll sich hier das Jobcenter idealerweise absichern? Rechtfertigt eine eidesstattliche Versicherung zur Wegnahme von Leistungen auf der anderen Seite? Ok, meinetwegen hat der Vater eine vollstreckbare Umgangsregelung, jedoch behauptet, die Kindsmutter, dass der Vater das Kind gar nicht abgeholt hat. Wie kann nun idealerweise das Jobcenter hinreichend Sicherheit erlangen, wem denn nun das Geld zusteht? Dem einen einfach wegnehmen und dem anderen geben? Es ist doch ohne jeglichen Zweifel, dass die Seite, der was weggenommen werden soll, das zumindest durch eine Zustimmung e.g. durch Unterfertigung autorisieren muss.