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FDP will bei §1626a europäisches Schlußlicht werden

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FDP will bei §1626a europäisches Schlußlicht werden
beppo Offline
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#3
04-11-2009, 22:39
Dann wird es ja Zeit, sie mal mit dem Auftrag des BVerfG von 2003 zu konfrontieren und ob sie auch die Absicht hat, diesen Auftrag noch einmal 6 Jahre zu verschleppen.
Kann man eine Ministerin eigentlich auch in Verzug setzen?
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RE: FDP will bei §1626a europäisches Schlußlicht werden - von beppo - 04-11-2009, 22:39

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