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BVerfG vom 29.10.2009 Az 1 BvR 443/09: Keine Überspannung der Erwerbsobliegenheit
#3
Das BVerfG muss übrigens andauernd über ähnliche Sachverhalte entscheiden, die Urteile sehen recht uniform aus: http://www.trennungsfaq.com/forum/showth...hp?tid=416

Allein, die obersten Urteile werden ignoriert und so wandern diese Rechtsbrüche immer wieder zum BVerfG hoch. Das Unterhaltsmaximierungsprinzip ist zu fest in die DNA der Richter eingebaut, Rechtsbeugung und Rechtsbrüche bleiben de facto ungestraft (selbst extreme Fälle, siehe Fall Görgülü). Versager wie die Amtsrichter in Heilbronn sprechen weiter ohne die geringste Einschränkung Unrecht. In solchen Momenten denkt man immer an ein metallenes Hilfsmittel, das mit 9,81m/s2 Beschleunigung die Problemverursacher/innen zur Ruhe bringt, so wie es in unserem grössten Nachbarstaat war...
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RE: BVerfG vom 29.10.2009 Az 1 BvR 443/09: Keine Überspannung der Erwerbsobliegenheit - von p__ - 15-01-2010, 23:12

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