Hartz-4-Reform: Die versteckte Unterhaltserhöhung

[sorglos]

Sehr geschickt, wie die FDP-CDU/CSU-Koalition mit billigstem Populismus am Hartz4-Rad dreht......

Einige klopfen sich die Schenkel, dass nun "Alk und Kippen" gestrichen werden - und haben nicht geblickt, dass dann eben die Sozialhilfemutter dafür das Geld der Kinder nimmt. Wer soll/könnte das kontrollieren oder verhindern?

Apropos Kinder ..... Schaut man sich die verschiedenen Berichte an, z.B.

FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner: „Wir sind bei den Sozialleistungen am absolut oberen Anschlag. Wenn wir bei den Bildungsleistungen für Kinder drauflegen wollen, muss bei anderen Posten gekürzt werden. Dies kann z. B. bei Alkoholika und Zigaretten sein.“ http://tinyurl.com/3482yd2

Da kommen mir zwei Fragen:
1. Welche Bildungsleistungen?
2. Wer ist eigentlich wir?

Zu den "Bildungsleistungen" meint die tagesschau:

Was bleibt für die Kinder?

Statt mehr Regelsatz setzt Arbeitsministerin von der Leyen auf ein Bildungspaket. Darin enthalten ist zunächst ein Rechtsanspruch auf Teilhabe und Bildungsförderung. Schulkinder bekommen auf Antrag und nach Nachweis Geld für Lernförderung. Anschaffungen wie Schulranzen, Taschenrechner und Zirkel werden finanziert. Gutscheine garantieren die Teilnahme an eintägigen Ausflügen auch für Kindergartenkinder. Hilfsbedürftige Kinder, die in der Kita oder der Schule Mittag essen, sollen einen Essenszuschuss erhalten. http://www.tagesschau.de/inland/hartz186.html

Zu dem "Wir" meint der BGH:

Der BGH hat mit Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 65/07 - entschieden, dass Kindergartenkosten und sonstige Betreuungskosten, die für das Kind aufgewendet werden, zusätzlich zum Tabellenunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen sind. Der Unterhaltsbedarf eines Kindes besteht aus dessen allgemeinem Lebensbedarf (=Tabellenunterhalt) sowie den Kosten der Erziehung (=zusätzlich forderbar) (§ 1610 Abs. 2 BGB),

Ich kombiniere nun (und spekuliere im zulässigen Rahmen):
Die Koalition hetzt gegen "Alk und Kippen" und verschenkt großzügig Geld + Leistungen an unsere Kinder, welche sie sich anschließend mit "§33 SGB - Forderungsübergang" wieder beim Barunterhaltspflichtigen zurückholt.... Die Koalition hält sich mit "ihren" Geschenken strikt an den Rahmen des §1610 Abs2 BGB, sodass die Rückfordermöglichkeit haushaltsneutral stets gewährleistet ist.
Zusätzlich schenkt sie noch den KinderbesitzerINNEN einen Essenszuschuss, der bestimmt Tabellenunterhaltsunschädlich gestaltet wird. Die Ausgabenersparnis bleibt in dem Haushalt "wo die Kinder sind".

Vermutliches Ergebnis: mehr Geld für die AE-Muttis - und mehr Unterhaltsforderung an die Zahlväter.

Das Beste: Auf diese Weise kann der "Griff in die Tasche der Väter" am besten versteckt werden - eine direkte Regelsatzerhöhung würde direkt auf die Unterhaltshöhe durchschlagen, was angesichts des "Wahnsinnsbeschleunigungsgesetzes" auch in der Koalition bekanntermaßen zu väterlichem Negativ-Echo führte. Nun macht man es hintenrum über das vom BGH sperrangelweit geöffnete Tor der "Erziehungskosten". Netter Nebeneffekt Nr. 1: Mutti beantragt - Amt bewilligt - und fordert zurück. Ein Vater der sich wehrt, hat dann a) keinerlei Einfluß mehr auf die Art und Kosten der "gewährten" Leistung und da diese b) natürlich dem speziellen Kindeswohl dient(-en), wäre er der Buhmann und c) da die "Bildungspakete" bei allen Kindern individuell ein wenig anders sein werden, schlägt die Einzelfallgerechtigkeit voll zu, gegen die man sich kaum gemeinsam wehren kann.
Netter Nebeneffekt Nr. 2: Die "Bildungspakete" von zurzeit rund 2 Millionen Kindern und Jugendlichen sind bei einer Behörde dokumentiert - nebst den Einkommensverhältnissen der wegen Rückforderung inquisitorisch durchleuchteten Barunterhaltspflichtigen - wenn das keine Überwachung ist?

Einige der Zahlväter sind die Schenkelklopfer, die es toll finden, dass CDU+FDP es mal so richtig den "Harzern" zeigt. Dabei wird die Koalition soeben "gegen Alkis" und "für Kinder" mal wieder Euer Geld verteilen.

Spätestens, wenn Eure "Bildungspakete" teuerer sind, als der Tabellenunterhalt.... hört ihr auf mit Schenkelklopfen.

Aber so schlimm wirds erstmal (noch) nicht:

Für 2011 sind dafür 80 Millionen vorgesehen - 240 Euro pro Kind.

Also wird man zunächst wohl so monatlich 20 Euro zusätzlich von den leistungsfähigen Zahlvätern fordern.... also streicht schon mal Alk und Kippen Es ist ja für Eure Kinder.