30-09-2010, 09:05
Ich drucke jetzt ein einzelnes Flugblatt und sage in der Inbrunst meiner Überzeugung: "Adressat ist die ganze Welt!". Und dann gebe ich das Flugblatt meiner Oma. So, jetzt weiss es die ganze Welt....
Und zu den "Rechtshandlungen gegenüber der Schule und der Schulbehörde gemeinsam wahrnehmen müssen": Das ist eine verwaltungsrechtliche Vorschrift ohne behindernde Auswirkungen auf eine Alleinanmeldung (Verwaltungsgericht München, Urteil vom 22.09.2003, Az M 3 K 03.2260). Das Familienrecht ist eine reine zivilrechtliche Angelegenheit und ist im Aussenverhältnis zu Behörden grundsätzlich nicht anwendbar. Faktisch kann man gegenüber dem Staat keine Ansprüche aus dem Zivilrecht geltend machen.
Mit anderen Worten: Der Schulgesetz regelt gar nichts, sondern spricht fromme Wünsche aus, wie etwas sein soll, verweigert sich aber der konkreten Umsetzung dieser Wünsche. So wird zum Beispiel NICHT vorgeschrieben, dass BEIDE Unterschriften der Sorgeberechtigten auf der Anmeldung stehen müssen, sondern es "sollen" beide gemeinsam entscheiden. Die Umsetzung fehlt!
Das ist schlimmer wie gar kein Recht, denn es ist die Vorspiegelung von Recht, hinter der das Gegenteil steht.
Und zu den "Rechtshandlungen gegenüber der Schule und der Schulbehörde gemeinsam wahrnehmen müssen": Das ist eine verwaltungsrechtliche Vorschrift ohne behindernde Auswirkungen auf eine Alleinanmeldung (Verwaltungsgericht München, Urteil vom 22.09.2003, Az M 3 K 03.2260). Das Familienrecht ist eine reine zivilrechtliche Angelegenheit und ist im Aussenverhältnis zu Behörden grundsätzlich nicht anwendbar. Faktisch kann man gegenüber dem Staat keine Ansprüche aus dem Zivilrecht geltend machen.
Mit anderen Worten: Der Schulgesetz regelt gar nichts, sondern spricht fromme Wünsche aus, wie etwas sein soll, verweigert sich aber der konkreten Umsetzung dieser Wünsche. So wird zum Beispiel NICHT vorgeschrieben, dass BEIDE Unterschriften der Sorgeberechtigten auf der Anmeldung stehen müssen, sondern es "sollen" beide gemeinsam entscheiden. Die Umsetzung fehlt!
Das ist schlimmer wie gar kein Recht, denn es ist die Vorspiegelung von Recht, hinter der das Gegenteil steht.