23-04-2011, 10:27
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 23-04-2011, 10:28 von Camper1955.)
(17-02-1974, 19:35)p schrieb: Deine nachgeschobene Aussage, man könne das Strafverfahren durch Bezahlen der "Rückstände" abwenden, geht ebenso fehl und kann sogar zurückschlagen. Du bringst erneut Zivil- und Strafrecht durcheinander und das zum Schaden des Fragestellers. Vor allem drei Punkte sind zu beachten:
- Auch ein nachträgliches Bezahlen löst den bereit eingetretenen Straftatbestand nicht auf. Lies mal §170StGB, dann siehst du dass nachträgliches Bezahlen daran nichts ändern kann.
- besonders dämlich: er kommt damit erst recht in Teufels Küche, denn er liefert der Staatsanwaltschaft den Beweis, dass er Geld hat und bei ein bisschen Anstrengung das durchaus beschaffen kann. Hätten sie sich mal bemüht, geht doch, sehen sie ja selbst....
- Auf richterliche Milde zu hoffen ist ebenso verfehlt, denn die ist gar nicht nötig. Staatsanwalt und die übrigen Juristenkraken machen denselben Fehler, aber absichtlich. Die zivilrechtlichen Erkenntnisse sind für das Strafverfahren irrelevant, die Voraussetzungen liegen ganz anders. Der Pflichtige muss strafrechtlich überhaupt nichts beweisen, sondern der Richter muss das. In faq, Campers Thread und den anderen Urteilsbeispielen ist das lang und breit ausgeführt, deshalb wiederhole ich das jetzt nicht erneut.
Genau so ist es Profiler.
Die Staatsanwaltschaft muss beweisen, dass im angeklagten Tatzeitraum Einkommen und/oder Vermögen vorhanden waren, die einen Unterhaltsanspruch rechtfertigen, egal was das Zivilgericht vorher sagt.
Kann sie es nicht, es wird aber trotzdem ein Urteil gefällt, ruft man die höheren Instanzen in Form von Berufung und/oder Revision an.
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.