OLG Köln vom 9.9.2010: Ordnungsgeld oder -Haft wegen Umgangsverweigerung

[borni]

Nun hat auch der BGH die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Umgangsvereitelung gebilligt:

BGH XII ZB 188/11 v. 1.02.2012

Eine eindeutige Zuwiderhandlung ist bereits darin zu erblicken, dass die Mutter am 25. September 2010 gemeinsam mit dem Kind ortsabwesend war und somit den fest vereinbarten Umgangskontakt vereitelt hat. Hinzu kommt, dass die Mutter nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht alle erzieherischen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um auf den gemeinsamen Sohn zur Ausübung des Umgangskontakts mit dem Vater einzuwirken. Sie hat sich darauf beschränkt, das Kind von der Wohnung zu dem vor dem Haus wartenden Vater zu schicken, ohne zusätzliche Signale zu geben, dass sie mit dem Umgangskontakt einverstanden ist und dessen Durchführung wünscht. Damit hat sie gegen die vereinbarte Umgangsregelung verstoßen.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi...lank=1.pdf

Sanktioniert wird hier nicht, zur absoluten Not kann man sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.04.2008 (1 BvR 1620/04) berufen und gut ist.

Diese Ansicht hat der BGH ausdrücklich abgelehnt:
"Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl. Dieser Grundsatz kann auf Fälle, in denen ein Elternteil den Umgang mit dem gemeinsamen Kind anstrebt und der andere Elternteil dessen Durchführung nicht hinreichend fördert, nicht übertragen werden."