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Was bleibt mir eigentlich noch?
#70
Ich nehme mal das Thema wieder auf nachdem ich folgendes gelesen habe:
Zitat:Das wiederum wird mit einer im Internet veröffentlichten "einschlägigen Weisung" zur Verordnung von Einkommen und zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (ALG II-VO) vom 18.12.2008 begründet, wonach der Unterhaltspflichtige - soweit er durch Absetzung von Unterhaltsbeträgen selbst hilfebedürftig werde - aufzufordern sei, im Rahmen der Selbsthilfemöglichkeiten einen Unterhaltsabänderungsantrag zu stellen.
Das wiederum wird begründet wie folgt:
"Andernfalls würde letztlich der Unterhalt mittelbar aus dem Sozialeinkommen finanziert, ohne dass geprüft werden könnte, ob der Empfänger von Sozialleistungen" (das wären also die Unterhaltsberechtigten, Anmerkung des Unterzeichners) "nach sozialrechtlichen Grundsätzen überhaupt als bedürftig anzusehen wäre." (So OLG Hamm, a.a.O., S. 3448)
Quelle
Link wurde bearbeitet. LG Bluter
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Nachrichten in diesem Thema
Was bleibt mir eigentlich noch? - von 2Fast - 22-10-2011, 09:21
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von 2Fast - 22-10-2011, 12:46
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von 2Fast - 23-10-2011, 09:29
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von p__ - 23-10-2011, 14:10
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von 2Fast - 23-10-2011, 14:32
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von p__ - 23-10-2011, 14:33
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von karlma - 23-10-2011, 14:53
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von 2Fast - 23-10-2011, 15:07
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von S-Klasse - 23-10-2011, 20:25
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von S-Klasse - 24-10-2011, 18:01
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von 2Fast - 25-10-2011, 12:57
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von 2Fast - 25-10-2011, 13:39
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von p__ - 25-10-2011, 13:53
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von 2Fast - 25-10-2011, 14:00
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von 2Fast - 25-10-2011, 15:15
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von 2Fast - 26-10-2011, 10:26
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von beppo - 26-10-2011, 10:33
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von 2Fast - 26-10-2011, 10:40
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von 2Fast - 26-10-2011, 12:20
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von 2Fast - 29-10-2011, 13:49
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von 2Fast - 29-10-2011, 20:13
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von p__ - 29-10-2011, 19:08
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von 2Fast - 30-10-2011, 14:48
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von 2Fast - 30-10-2011, 17:48
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von 2Fast - 31-10-2011, 22:34
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von 2Fast - 02-11-2011, 20:15
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von 2Fast - 03-11-2011, 14:39
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von 2Fast - 03-11-2011, 15:23
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von beppo - 03-11-2011, 21:10
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von beppo - 03-11-2011, 21:27
RE: Was bleibt mir eigentlich noch? - von webmin - 03-12-2011, 14:45

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