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OLG Hamm II-8 UF 96/11- Bindung einseitiger Jugendamtsurkunde - für die Ewigkeit
#7
Hinsichtlich der Reviderbarkeit von Eheverträgen ist die Rechtspflege als Kontrastprogramm geradezu verschwenderisch grosszügig. Vertrag unterschrieben, blue? Haha, kommt immer drauf an.

Auch ich sollte einen Titel unterschreiben. Das Jugendamt hat mir ein langes Papier vorgelegt und mich in einer verlogenen Weise falsch beraten, um mich in eine Unterschrift zu tricksen. Der unbedarfte Vater denkt, er hat eine Behörde vor sich, Leute die wenigstens halbwegs korrekt arbeiten, die nicht mit alltäglichen Lügen und Verdrehungen operieren. Hätte ich unterschrieben (ich habe ausgespuckt, das Papier zerknüllt, hingeworfen und bin gegangen, hatte eh verloren) und hätte danach einen finanziellen Schaden gehabt, hätte ich das Jugendamt vielleicht verklagen können - vorausgesetzt, ich hätte die Falschberatung absolut solide nachweisen können. Sozusagen mit einer Zeitmaschinenkamera.

Wer kann das? Wer fertigt Protokolle an und lässt die unterschreiben? Wir liegen also wieder in der juristischen "comfort zone", äussert komfortabel für Abzocker und Juristen, weil nicht fassbar, nichts nachweisbar, hingetrickst und beschissen. Kein eindeutiger Rechtsbruch, einfach nur eine Standard-Schmierenkomödie, mit der Unterhaltspflichtige millionenfach bewährt eingeseift und betrogen werden und zwar so, dass sie das auch niemals revidieren können, wenn es ihnen langsam dämmert.

Urteile wie das von Hamm bestätigen die alte Ansicht, dass fair play mit Juristen nicht existiert. Auf keinen Fall dürfen Pflichtige zähneknirschend etwas hinnehmen. Sie dürfen auch nicht mit den Mitteln der Rechtspflege reagieren, denn die Rechtspflege hat die Macht und gestaltet die Regeln, nach denen zu spielen ist. Sie müssen quer dazu gehen, die Mithilfe verweigern, staatliche Agitatoren gegeneinander ausspielen (aufstockendes ALG 2!) oder sich radikal verweigern.
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RE: OLG Hamm II-8 UF 96/11- Bindung einseitiger Jugendamtsurkunde - für die Ewigkeit - von p__ - 10-08-2012, 21:34

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