23-08-2013, 20:40
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 23-08-2013, 20:53 von keinencent.)
Mich persoenlich beschaefftigt jedoch immer noch die Frage ob denn ueberhaupt eine Verletzung der Unterhaltspflicht nach 170 STGB vorliegt wenn beispielsweise statt 317 euro (Vorgabe Duesseldorfer Tabelle) nur 50 euro oder 100 bezahlt wuerden. Ich finde im 170 er nirgends einen Verweis auf die Duesseldorfer Tabelle. Klar wird sie stets als Vorlage genommen aber im Gesetzestext selbst findet man hierzu keine Angaben. Da heisst es nur:
§ 170
Verletzung der Unterhaltspflicht
(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Selbst in der Duesseldorfer Tabelle heisst es Die Tabelle hat KEINE Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar.
Letztendlich ist es jedoch sogar so, dass fast jedes Oberlandesgericht seine eigenen Unterhaltsleitlinien für die Bemessung der Unterhaltsansprüche hat.
Somit ist es auch in Deutschland nicht einheitlich geregelt, wie das durchschnittliche Nettoeinkommen ermittelt wird, um danach den Unterhalt zu bestimmen.
Eine Unterhaltspflichtverletzung, die nach § 170 StGB strafbar ist, liegt dann vor, wenn KEIN Unterhalt bezahlt wird, weil man die entsprechenden Erwerbsbemühungen nicht unternimmt oder aus anderen Gründen die Unterhaltszahlung KOMPLETT verweigert. Die Betonung liegt also auf KEIN und KOMPLETTE VERWEIGERUNG. Selbst 50 Euro,20 Euro, 10 Euro ..etc haben mit dem Wort KEIN und KOMPLETTE VERWEIGERUNG meiner Meinung nach nichts zu tun. Der 170 er STGB duerfte somit meines Erachtens nicht greifen wenn mit sei es auch einem nur geringen Betrag die Unterhaltsleistung erfolgte und KEINE KOMPLETTE VERWEIGERUNG erfolgte.
Lebt der Vater im Ausland und kann dort nicht das Einkommen erzielen, dann ist meiner Meinung nach der Unterhalt entsprechend herabzusetzen, so dass in dem Umstand, dass der hälftige Unterhalt bezahlt wird, nicht unbedingt eine strafbare Unterhaltspflichtverletzung vorliegt.
§ 170
Verletzung der Unterhaltspflicht
(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Selbst in der Duesseldorfer Tabelle heisst es Die Tabelle hat KEINE Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar.
Letztendlich ist es jedoch sogar so, dass fast jedes Oberlandesgericht seine eigenen Unterhaltsleitlinien für die Bemessung der Unterhaltsansprüche hat.
Somit ist es auch in Deutschland nicht einheitlich geregelt, wie das durchschnittliche Nettoeinkommen ermittelt wird, um danach den Unterhalt zu bestimmen.
Eine Unterhaltspflichtverletzung, die nach § 170 StGB strafbar ist, liegt dann vor, wenn KEIN Unterhalt bezahlt wird, weil man die entsprechenden Erwerbsbemühungen nicht unternimmt oder aus anderen Gründen die Unterhaltszahlung KOMPLETT verweigert. Die Betonung liegt also auf KEIN und KOMPLETTE VERWEIGERUNG. Selbst 50 Euro,20 Euro, 10 Euro ..etc haben mit dem Wort KEIN und KOMPLETTE VERWEIGERUNG meiner Meinung nach nichts zu tun. Der 170 er STGB duerfte somit meines Erachtens nicht greifen wenn mit sei es auch einem nur geringen Betrag die Unterhaltsleistung erfolgte und KEINE KOMPLETTE VERWEIGERUNG erfolgte.
Lebt der Vater im Ausland und kann dort nicht das Einkommen erzielen, dann ist meiner Meinung nach der Unterhalt entsprechend herabzusetzen, so dass in dem Umstand, dass der hälftige Unterhalt bezahlt wird, nicht unbedingt eine strafbare Unterhaltspflichtverletzung vorliegt.