BSG, Az. B 14 AS 30/13 R v. 04.06.14 - Bagetellgrenze Fahrkosten bei Umgang

[Sixteen Tons]

Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kind.

Es gab 20 Eurocent je gefahrenem Kilometer mit dem hierfür eingesetzen PKW.

Dass der Kläger, wie alle Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, grundsätzlich Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen der Kosten des Umgangsrechts mit [..] hat, ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175) und dem daraufhin vom Gesetzgeber geschaffenen § 21 Abs 6 SGB II.

und

In der maßgeblichen Bundestagsdrucksache 17/1465 (Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses) wird auf Seite 9 ausgeführt:

"Anwendungsfälle der Härtefallklausel des § 21 Abs 6 SGB II können dauerhaft benötigte [...] und Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern sein. Diese Aufzählung ist nicht abschließend."

Presseinfo:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-...s=0&anz=13