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Wann hab ich einen Umgangstag BGB (FamFG) - SGB
#6
Das Urteil BSG, Urteil vom 12. 6. 2013 - B 14 AS 50/12 R ist schon das maßgebliche höchstrichterliche derzeit. Leider können die uns auch nicht erklären, wie ein 11/30stel Kinderbett oder Kinderfahrrad aussieht.....

Es gibt auch erstinstanzlich eine andere Meinung, die sich - wie ich finde - in Ergänzung verfolgen läßt:

Zitat:SG Mainz

Datum05.04.2012

Aktenzeichen S 3 AS 312/11

Sozialgeldanspruch bei temporärer Bedarfsgemeinschaft
1. Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft besteht auch an Tagen, an denen sich das Kind weniger als zwölf Stunden bei dem umgangsberechtigten Elternteil aufhält, wenn die Aufenthaltsdauer dort jedenfalls länger ist als bei dem anderen Elternteil.
2. An den anderen Elternteil ausgezahlte Sozialleistungen sind im Rahmen der temporären Bedarfsgemeinschaft nur dann als Einkommen des Kindes anspruchsmindernd anzurechnen, wenn sie an den umgangsberechtigten Elternteil weitergeleitet werden und dem Kind daher während des Besuchsaufenthalts als "bereite Mittel" zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung stehen.
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayU...FDBCC70E47}

PS: Wir haben das Problem so gelöst, dass wir Neulinge anleiten bereits in der Umgangsregelung statt genaue Zeiten einen Obhutswechsel festzulegen:
"Das Kind wechselt [in der geraden Kalenderwoche] z.b. am Freitag zum Vater, am darauf folgenden Montag zur Mutter. Zuständig für die Betreuung, insbesondere bei Schulausfall, Krankheit, etc. ist der Vater Freitags ab 11 Uhr und die Mutter montags ab 11 Uhr."
Das ist klar, fair und eindeutig hinsichtlich 12-Stunden-Regel. Es kann da auch jeder andere Wochentag stehen bis hin zum Wechselmodell. Oder jede andere Uhrzeit, außer 12.00 Uhr!
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
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RE: Wann hab ich eIIinen Umgangstag BGB(FamFG) - SGB - von sorglos - 16-02-2015, 19:13

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