Freie Wähler fordern den Rücktritt von Fr. Dr. Merk

[Nathan]

Der Fall Mollath nun auch in der Schweizer Presse. Im Tagesanzeiger ein Bericht unter dem Titel "Freitags mit einem Geldkoffer nach Zürich".

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/Frei...y/19036167

Auch die Süddeutsche berichtet über die Ungereimtheiten im Fall Mollath.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/ungere...-1.1532644

Der Hamburger Rechtsanwalt Strate, 62, gilt als einer der renommiertesten deutschen Strafverteidiger. Im Fall Mollath haben nun die Freien Wähler Strate beauftragt, ein zentrales Dokument rechtlich zu begutachten: die Strafanzeige Mollaths vom 9. Dezember 2003.

Was die Staatsanwaltschaft damals als unkonkretes Sammelsurium abtat, ist für Strate ein ziemlich konkretes Dokument, angesichts dessen die Ermittler unbedingt hätten tätig werden müssen.

[Camper1955]

Jetzt kommt offenbar doch Bewegung rein.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/nach-z...-1.1534477

Nun hat sich auch der Ministerpräsident eingeschaltet.

Ich drück Herrn Mollath die Daumen.

[Camper1955]

Zu diesem Fall gibt es ja auch eine Petition, die den Rücktritt von Frau Dr. Merk und einen Untersuchungsausschuss fordert, wie ihr hier

https://www.openpetition.de/petition/onl...ll-mollath

selbst nachlesen könnt.

Einer der Mitzeichner ist ein gewisser Dr. Wolfgang Schäuble aus Berlin.

Wenn es der Dr. Wolfgang Schäuble ist, den alle User zumindest vom Namen her kennen, dann zeigt das erst die Brisanz dieses Falles auf und dass sich unser Finanzminister nicht gefallen lassen will, wenn die Ministerin und deren Helfer ungeschoren davon kommen.

[p__]

Vielleicht hat sogar ein Erich Honecker unterschrieben....
In die Namensfelder kann man eintragen, was man will.

[Camper1955]

Vielleicht hat sogar ein Erich Honecker unterschrieben....
In die Namensfelder kann man eintragen, was man will.

Ich sagte ja, wenn es der Dr. Wolfgang Schäuble ist.....

Aber so wie ich die Medien kenne, wollen die bestimmt ein Statement vom Bufinami.

[Camper1955]

Na für Herrn Mollath schaut es ja nicht schlecht aus inzwischen.

Wenn das was in den Medien steht, wirklich stimmt, dann möchte ich jetzt nicht der damalige Richter gewesen sein.

[sorglos]

Wieso?
Der ist seit vier Jahren pensioniert und lebt bajuwarisch-fürstlich.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-m....1531706-2

[Petrus]

Fall Gustl Mollath / Gefangen in weiß-blauem Filz (Spiegel Online, 30.11.2012)

Der Fall ist fast noch besser, als der Fall des Ehemanns von Marion Mansour

Der frühere Geschäftsmann war 2003 angeklagt, weil er seine Ehefrau geschlagen und verletzt haben soll. ... Und er hatte immer wieder behauptet, seine Frau und ihre Kollegen der HypoVereinsbank Nürnberg (HVB) seien in Schwarzgeldschiebereien in die Schweiz verwickelt. Nicht zuletzt diese immer wieder vorgebrachten Anschuldigungen trugen dazu bei, dass die Richter ihn für wahnsinnig hielten.
...
Ob der Mann geistig gesund ist, konnte zumindest bezweifelt werden.
...
lange vor den fachärztlichen Diagnosen waren Richter offenbar überzeugt, der Angeklagte Mollath sei verrückt, die Schwarzgeldgeschichten erfunden. Dass Ermittlungen daraufhin verhindert und eingestellt wurden
...
ein Richter des Landgerichts Nürnberg bei den [Steuer]Fahndern angerufen haben soll, mit dem Hinweis, man müsse der Anzeige nicht nachgehen - der Mann sei verrückt.

Die Steuerfahnder hätten den Fall damit für erledigt erklärt und ins Archiv gelegt. Der Anruf soll ausgerechnet von jenem Richter gekommen sein, der Mollath zwei Jahre später in die geschlossene Psychiatrie einweisen ließ. Der Richter sagte den "Nürnberger Nachrichten", er könne sich an den Anruf nicht erinnern, das Ganze sei zu lange her. Die Finanzbehörden in Nürnberg bestätigten der Zeitung jedoch den Vorgang.

Damit ist die Sache klar - wer Steuern sparen will, muss gute Kontakte zur Justiz pflegen. Und wenn eine Frau ihren Mann loswerden will, muss sie ihn nur dazu bewegen, merkwürdig zu reagieren und etwas zu Extremes zu behaupten - den Rest erledigen die Behörden.

Es bleibt allerdings die Frage:

Aber warum soll sich ein Richter des Landgerichts in das Strafverfahren eines Amtsrichters eingemischt haben?

[Camper1955]

Wieso?
Der ist seit vier Jahren pensioniert und lebt bajuwarisch-fürstlich.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-m....1531706-2

Aber nicht mehr lange nehme ich an. In den Nürnberger Nachrichten steht übrigens, dass er auf deren Telefonanruf sagte, er könne sich an nichts mehr erinnern und habe jetzt ja auch keine Akteneinsicht mehr.

[Camper1955]

Ihr müsst mal die Pressemitteilung lesen, die der bayerische Richterverein raus gegeben hat.

Hier

http://www.bayrv.de/

Nun weiss ich zwar nicht, ob diese Pressemitteilung vom Vormittag oder vom Nachmittag stammt, es zeigt aber, dass zumindest der Vorsitzende nach wie vor festen Glaubens war (oder ist), die bayerische Justiz macht keine Fehler und hat erst recht keine fehlbaren Richter.

Er hat wieder den BGH ins Spiel gebracht. Ich finde, auch dessen Rolle sollte man in diesem Fall durchleuchten.

[Das Nerdliche Orakel]

Ihr müsst mal die Pressemitteilung lesen, die der bayerische Richterverein raus gegeben hat.

Hurra Rechtsstaat!

[Camper1955]

Das Ganze wird ja immer mysteriöser.

Die konkreten Anzeige des Herrn Mollath wurde nicht verfolgt, weil er neben den konkret dargestellten Fällen auch jede Menge Samelsurium geschrieben hat.

Die Nürnberger Nachrichten veröffentlichen einen Bericht, dass ihnen von Behördenkreisen zugetragen wurde, dass der jemand aus der Justiz das Finanzamt angerufen hat, dass Herr Mollath verrück sei und schon springen die Justizministerin mit samt ihrer Gefolgschaft im Dreieck.

Es steht nur die Vermutung im Raum, dass es der Richter im Fall Mollath war. Trotzdem wird die Justizministerin urplötzlich aktiv und weisst nun nicht mehr nur an, dem Verdacht nachzugehen, nein sie weisst gleich an, die Generalstaatsanwaltschaft möge doch gleich ein Wiederaufnahmeverfahren beantragen.

Wenn es wirklich der Richter war, warum wird er nicht sofort in Haft genommen, um Flucht und/oder Verschleierung zu verhindern?

Wenn die Beweise so lückenlos sind, dann dürfte ihn auch ein gewiefter Anwalt im Strafrecht kaum raus pauken können.

[Camper1955]

Hier

http://www.mainpost.de/regional/bayern/F...83,7169670

steht, dass jetzt plötzlich die Bank schuld sei dass die Staatssanwaltschaft nicht ermitteln konnte.

Ironie on

Am Schluss wird vermutlich derjenige verurteilt, der die Sache nach der Verjährungsfrist den Medien zugespielt hat.

Ironie off

Im Handelsblatt steht ein ähnlicher Artikel. Hier

http://www.handelsblatt.com/politik/deut...67860.html

nachzulesen

Der letzte Absatz ist allerdings ganz neu. Es ist ein Zitat von Frau Merk. darin enthalten. Das lautet so.

Die bayerische Justizministerin betonte derweil: "Vom Selbstverständnis eines jeden Richters erwarte ich, dass ein vorverurteilendes Handeln absolut tabu ist."

Frau Merk, ist der Fall Mollath also doch kein bedauerlicher Einzelfall?

[Camper1955]

Nun kommen wenigstens ein paar Brocken von der Anhörung der Justizministerin und einem Generalstaatsanwalt im Rechtsausschuss des Landtages raus. Das Protokoll der Anhörung steht ja leider noch nicht im Netz.

Aber eines ist ganz klar. Die Staatsanwaltschaft sah angesichts der Anzeigen von Herrn Mollat gegen die HVB wegen Geldwäsche keinen Handlungsbedarf.

Warum konnte - oder wollte - der Generalstaatsanwalt nicht erklären.

Hier der entsprechende Artikel aus der Süddeutschen Zeitung

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-m...-1.1547071

[Camper1955]

Es gibt wieder einmal eine Sendung

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-f...h-100.html

Bin gespannt, wie sich die Justizministerin heute schlägt.

[sorglos]

Ein wichtiger Aspekt, auf den ich schon Anfangs hinwies: Gabriele Wolff, Ex-Oberstaatsanwältin und Krimi-Autorin, hat den Fall und seine Merkwürdigkeiten sehr ausführlich analysiert und dargestellt. Wie diese ganze Sache nur wegen der Aussage und dem Rosenkriegswillen der Ehefrau so verlief:
http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/...ychiatrie/

Es geht nicht nur um Banken und Schwarzgeld: Ohne die unterschiedliche Behandlung von Männer- und Frauenaussagen durch die Justiz wäre das eher nicht so gelaufen.

[Camper1955]

Nun ja, die Moderatorin der Sendung hat sich mit mir jedenfalls in Verbindung gesetzt, nachdem ich dem Bayerischen Rundfunk Fragen stellte, die ich gerne zum Fall Mollath beantwortet haben möchte.

Sie hat mir geschrieben, dass meine Fragen sowieso schon in ihrem Fragenkatalog waren, hat sich aber herzlich für mein Interresse bedankt.

Ich habe sie dann gleich darauf angepiekst, dass ein ähnlicher Fall auch gerade in Augsburg läuft. Sie kann ja Frau Merk mal danach fragen.

Wenn es die Zeit zuläßt, wird sie das tun, hat sie geantwortet, aber wenn ich es wünsche, setzt sich gerne die Kontrovers-Redaktion mit mir in Verbindung.

Natürlich will ich habe ich zurück geschrieben.

lg

Robert

[Camper1955]

Erstaunlich!!!

Da hat wirklich eine Zeitungsmeldung den Anfangsverdacht erweckt, dass der Richter befangen gewesen sein könnte.

So eine Zeitungsmeldung wünscht sich so mancher Unterhaltsknecht.

[Petrus]

Das ganze wurde schon früher diskutiert:
http://www.trennungsfaq.com/forum/showth...p?tid=5892

Und jetzt im Spiegel Online vom 06.12.2012:
Bayerische Justizaffäre - Staatsanwaltschaft prüfte Fall Mollath schon 2011

Das ganze kommt mir irgendwie bekannt vor - - -

[Petrus]

Bin gerade nochmal über den Fall Mollath gestolpert:
http://www.gustl-for-help.de

Insbesondere das Video aus 11.2012 mit einem Interview mit Beate Merk ist sehr aufschlussreich:
http://youtu.be/1ZY-HHAV2bU

Da fragt man sich doch was der Unterschied zwischen
"soweit [die Behauptungen] verfolgbar waren, haben sie sich als nicht zutreffend herausgestellt" - Zitat Beate Merk

und

"alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt" - Recherche aus dem Sonder-Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank

Ist nicht Frau Merk immer noch im Amt ? Immerhin - im Interview sagt sie: "Nein - ich bin jetzt mit meinen Dingen am Ende"

Eigentlich müsste sich jetzt die Steuerfahndung mal die 'allgemein bekannte Person', ins Visier nehmen, die die Steuerhinterziehung, Untreue und Geldwäsche begannen hat.

Interessant ist, was der Spiegel Online (Beate Lakotta, 13.12.2012) jetzt dazu zu schreiben hat:
Fall Gustl Mollath - Warum der Justizskandal doch keiner ist

Ist nun Report einem falschen Sonder-Revisionsbericht aufgesessen oder hat Spiegel-Online mal wieder ganze Arbeit geleistet, wie hier: http://www.trennungsfaq.com/forum/showth...6#pid85426

Das können wir bei Gabriele Wolff nachlesen (Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie III):

Aber gegenüber haltlosen Vorwürfen einer in Scheidung lebenden Ehefrau gilt keine Unschuldsvermutung zugunsten des Ehemannes, denn sie waren ja ›konkret‹ ...

Und genau für diesen Satz, würde ich Frau Wolff für einen Buchpreis vorschlagen

Zurück zur Sache - Gabriele Wolff hat nämlich sehr gut recherchiert - besser als Frau Beate Lakotta. Da tun sich dann wahre Untiefen der gesellschaftlichen Verbindungen auf, die einem wirklich keiner mehr abnimmt:

Da ich die Verbindung von Dr. Wörthmüller zu den Schwarzgeldverschieberkreisen aufgedeckt habe und nachweisen kann , mußte sich Dr. Wörthmüller letztlich für befangen erklären.

Trotzdem versuchte Dr. Wörthmüller vorher tagelang mich zu folgender Abmachung zu bewegen :

Er macht ein angeblich „harmloses“ , für mich passendes , Gutachten , dafür muß er sich nicht für befangen erklären und die Verbindung zu den Schwarzgeldverschiebern bleibt unter uns .

Als ich über Tage , auch unter seelischer Folter , nicht auf den Handel einging , blieb ihm nichts anderes übrig Als sich doch nachträglich für befangen zu erklären.

Beweis : Schreiben von Dr. Wörthmüller datiert auf den 1.7.2004, aber erst am 5.7.2004 gefaxt an das Amtsgericht Nürnberg Richter Eberl . Plus Fax Empfangsbericht des Amtsgerichts v.5.7.04 .

Dr. Wörthmüller ist der Aufnahmearzt der Klinik in die Mollath erstmalig eingeliefert wurde. Und Spiegel Online rutscht bei mir in der Glaubwürdigkeit langsam hinter die Bild-Zeitung.

[p__]

Der Artikel von Lakotta sollte unter diesen Prämissen gelesen werden: http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Lak...1363/read/ sowie die Antworten darauf.

[Petrus]

Kleine Ergänzung aus der Süddeutschen Zeitung:
Fakten widersprechen der Ministerin (SZ, 13. Dezember 2012)

Von fragwürdig bis schlicht falsch: Mehrere Aussagen von Bayerns Justizministerin Merk in einer Fernsehdiskussion zum Fall Mollath kollidieren mit der Aktenlage.

[Camper1955]

Kleine Ergänzung.

Dieses

lässt
Leipziger fünf Tage unbeantwortet. Dann
teilt er mit, er könne aufgrund eines l a u -
fenden Verfahrens nicht mehr antworten.
Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt i n -
zwischen wegen des Verdachtes der Freiheitsberaubung
zuungunsten Gustl M o l -
laths.

Zitat stammt aus der Printausgabe der SZ mit dem Titel Der verräumte Mann. Das hier

http://dokumentenblog.files.wordpress.co...e-mann.pdf

komplett einzusehen ist.

Offenbar fühlt man nun zumindest einem der Gutachter genauer auf den Zahn.

[Camper1955]

Der neu hinzugezogene Rechtsanwalt (Verteidiger kann man ja nicht sagen, denn Herr Mollath wurde ja nie verurteilt), hat nun Strafanzeigen gegen den Richter des Amtsgerichtes und gegen den Dr. im psychiatrischen Krankenhaus erstattet.

http://www.strate.net/de/dokumentation/M...-01-04.pdf

Die Sache wird ausgerechnet von der Staatsanwaltschaft Augsburg übernommen.

http://www.mittelbayerische.de/nachricht...zeige.html

Sehr geehrte Frau Dr. Beate Merk. Sie können von der Staatsanwaltschaft in Augsburg doch nicht vedrlangen, dass sie gegen die eigene Vereinskameraden vorgeht.

Mit Herrn Mollath hat sich die Staatsanwaltschaft Augsburg zweifellos noch nicht befasst. Aber sicher haben sich Staatsanwälte und Richter innerhalb so mancher Tagung des bayerischen Richtervereines, der ja ein Verein für Richter und Staatsanwälte ist, kennen gelernt und vielleicht Witze über Herrn Mollath und seinen vergeblichen Kampf um eine verfassungsgemäße Ordnung gerissen.

[Austriake]

Die Sache wird ausgerechnet von der Staatsanwaltschaft Augsburg übernommen.

Sehr geehrte Frau Dr. Beate Merk. Sie können von der Staatsanwaltschaft in Augsburg doch nicht verlangen, dass sie gegen die eigene Vereinskameraden vorgeht.

Das ist doch der Trick.

Wenn überhaupt, wird die Staatsanwaltschaft Augsburg allenfalls sehr bescheidene Ermittlungsergebnisse vorlegen-

und am Ende wird niemand beschädigt. Kein Staatsanwalt, kein Richter und schon gar keine Ministerin. Ausser Gustl Mollath eben.

Austriake