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Parteien zur Wahl
Mann hat die Auswahl zwischen Pest und Cholera... also:

Am besten die Partei wählen, die die Karre am schnellsten und effizientesten an die Wand fährt.
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Meinst du das hier:
"Ich akzeptiere nicht, dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen."?
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@beppo : Eine berechtigte Frage! Ich habe mich mit den Piraten beschäftigt. Hatte auch Kontakt. Anfangs waren dort teilweise auch gute Ideen. Der Rest und die neuerlichen Entwicklungen waren im Forum auch besprochen worden. Aber sie sind schlicht zu chaotisch und können ihre Anliegen nicht in die Öffentlichkeit transportieren. Die Feministen-Krake streckt die Fühler immer in alle Richtungen aus. Das hast System. Die Piraten sind hier besonders anfällig.
Der AfD ist mir im Grunde vom wirtschaftlichen Gedanken her sympathisch. Aber es spricht immer wieder eben auch meine alte linke Seele zu mir. Ich kann nicht anders ;-)
Der AfD sagt im Grunde nichts Neues in Bezug auf den Euro etc. Ob diese Forderungen aber tatsächlich überhaupt durchsetzbar wären? Ich halte das Ganze auch ein bißchen für das "Pfeifen im Walde", dass sich nach entsprechenden Wahlerfolgen schnell wieder verflüchtigen und relativierten würde.

Ansonsten müsste man sich den Wahlzettel mal genau anschauen.... Die Linke hat im Prinzip gar nicht so schlechte Ideen. Der radikale Feministenflügel müsste allerdings ausgeblendet werden.

Taktisch gesehen, ist das Wählen der Linken problematisch. Man wählt sie aus Überzeugung oder man läßt es. Im Grunde wollten das die etablierten Parteien auch erreichen. Da man diese Partei in Sachen Zusammenarbeit boykottiert, hat man erreicht, dass die Prozente der Linken keine Rolle spielen. Im Gegenteil. Für diejenigen, die Merkel weg haben wollen, wäre das Wählen der Linken kontraproduktiv, denn diese Stimmen fehlen dann der SPD. Diese hat sich das aber wieder selbst zu zu schreiben, denn sie ist wie ein beleidigtes Kindergartenkind, was die linke angeht.

Aber ich will Merkel weg haben ! Aber was sollen wir mit Steinbrücks Gurkentruppe? Also, geh ich wohl besser Bier trinken am Wahltag und wir schauen was beim nächsten Mal passiert? Keine Ahnung!
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Geh lieber erst nach der Stimmabgabe ein Bier trinken.
Nicht abgegeben Stimmen stärken die etablierten.
Sie bekommen dafür Wahlkampfkostenerstattung und können behaupten, du hättest sie nur deswegen nicht gewählt, weil es geregnet hat.

Im Prinzip ist es bei mir so wie bei dir.
Ich komme eher aus der moderat linken Ecke, inzwischen gehen die mir aber so auf den Senkel, dass wohl nie wieder heilbar ist.

Ich tendiere zunehmend zum liberalen Flügel, weil dieser, theoretisch, zum Ziel hat, den Staat möglichst weit aus meinem Privatleben raus zu halten.
Das ist momentan mein höchstes Ziel, nur dass dieses Ziel mit der FDP eben auch nicht zu erreichen ist.

Die letzten Male bin ich einfach auf dem Zettel solange nach unten gegangen, bis eine Partei gefunden habe, die mir noch nichts getan hat. Und sei es nur deswegen, weil sie noch nichts getan hat.

Und bei aller Abneigung spiele ich gelegentlich sogar mit dem Gedanken, mal die Braunen zu wählen, einfach, weil die aufschreckende Wirkung am größten ist.
Überwinden konnte ich mich dazu bisher aber noch nicht.
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(31-05-2013, 10:56)beppo schrieb: Meinst du das hier:
"Ich akzeptiere nicht, dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen."?

Exakt.

Dabei muss wann wissen, dass die Unionspolitiker allesamt im Hinterkopf haben, dass sie sich die Wählerstimmen im Osten ja gekauft haben (u.a. mit der Rentenversicherung der Westdeutschen) und deshalb die Ostler auch gefälligst CDU zu wählen hätten.
Wer`s nicht glaubt, der lese die Kommentare von Unionspolitikern, wenn bei Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg oder MeckPomm die PDS erfolgreich war.....

Austriake
Bibel, Jesus Sirach 8.1

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@beppo : Ja, da hast Du wohl Recht. Nur "Braun" ist und war nie eine Option und wird es auch nicht werden. Die Liste mal durchgehen. Das dachte ich mir auch.....

@Austriake: Manchmal bin ich froh, dass ich scheinbar tatsächlich nicht der Einzige bin, der so denkt. Ich habe zu den "Ossis" die ich kenne ein entspanntes Verhältnis. Oft mag ich auch ihren Humor. Aber es ist auch zu beobachten, dass sich mittlerweile alle entscheidenden Stellen ( deutsche Rentenversicherung, wichtige andere Behörden, wichtige OLGs, alles Mögliche ...... ) allesamt im Osten befinden. Sozusagen der gesamte Staatsapparat und Bürokratieapparat, der die Steuergelder frißt. Manchmal könnte man meinen, dass die DDR uns übernommen hat und lediglich unser Name ihnen besser gefiel.

Die Politikerkaste ist auch mittlerweile sehr dominiert in Sachen östliche Richtung. Im Grunde ist mir das auch egal, aber wenn ich mir so DeMisere und Merkel angucke, kriege ich eher dann doch das K.....

Die Zeiten sind einfach vorbei, in denen Persönlichkeiten (und seien sie teilweise noch so zweifelhaft gewesen), wie Wehner VS Strauß, den politischen Alltag interessant machten.

Ich neige nicht gerne zu solchen Sprüchen, aber die Wessis der "alten BRD" waren letztlich diejenigen, die wussten wie man Kohle macht. Im Osten wird sie halt versenkt. Und das kommt mir nicht leicht über die Lippen...

Am meisten ärgert mich die Sache mit dem Berlin-Hype. Dieses häßliche Armenhaus wird jetzt hochstilisiert zur Weltstadt, die sie seit 45 eben nicht mehr war und nicht mehr ist.
Warum konnte es nicht BONN bleiben? Ich wohne sozusagen in der Nähe, im weitesten Sinne. Hier war Alles.
Die Institutionen und entsprechende Gebäude. Eine hübsche, relativ ruhige Gegend am Rhein verdeutlichte das Nachkriegs-Deutschland.
Flughäfen sind da. Köln-Bonn als auch Frankfurt/Main. Eine ICE Trasse zwischen Köln und Frankfurt. Infrastruktur. Alles !

Aber was macht die deutsche Politikerkaste? Sie baut sich seit 1989 in Berlin - drumherum leben Wölfe (!) - strategisch und geographisch im Grunde am Ar... von Deutschland, ein Denkmal nach dem Anderen. Nun soll für 600 Millionen das alte Schloß wieder aufgebaut werden.

Was soll diese Großmannssucht ? Es war doch nun mal vorbei und Gut ist! Aber Nein! Das wirft aber auch ein neues und nicht gerade löbliches Bild auf die Deutschen. Sie hauen die Deutschland AG in die Tonne, und wollen wieder mit spielen auf dem Weltmarkt. Diese Spinner. Das ging schon 2 Mal schief. Ich denke, wir brauchen keine "Braunen" für die nächste Katastrophe.

Mich soll,s nicht weiter stören. Ich werde und habe es auch nicht, für einen Politiker eine Flinte in die Hand nehmen oder mich sonst wie verpulvern lassen. Aber schlimm ist es eben schon....
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(31-05-2013, 14:55)Nappo schrieb: ... in Berlin - drumherum leben Wölfe (!) ....
Jaaa, und ich. Angel

Aber die CDU schickt sich an die SPD in der Frauensuventionierung zu überholen...
Zitat:So greift die sonst so sparsame Merkel tief in den Steuertopf: Die CSU bekommt ihre Mütterrente, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen dafür eine Rentengarantie für langjährig Erwerbstätige.
....
Auch andere Unionsvorhaben sind teuer: Der Steuerfreibetrag für Kinder soll auf das Niveau von Erwachsenen angehoben, .....
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...ettansicht
Nun kann man also zwischen einer CDU-Mütterrente und einer SPD-Mütterrente wählen. Sad
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
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(31-05-2013, 07:25)MasterOfDesaster schrieb: CDU will Kinderfreibetrag auf erwachsenen niveau erhöhen und damit ca 34,- Euro mehr Kindergeld zahlen

Was wurde das für uns heißen? 17 Euro weniger unterhalt? Oder mehr unterhalt ab 2014?

Das kannst du dir ausrechnen. Derzeitiger Kinderfreibetrag ca. 4300 Euro, an dem ist der Unterhalt 1:1 gekoppelt. Erhöht die CDU den auf Erwachsenenniveau, also auf über 8000 Euro ergibt das fast den Faktor 2 ... Also doppelter Mindestunterhalt !!

Jungs, wir werden hier gewaltig verarscht von der Regierung ! Ich Zahl derzeit 1100 Euro für drei Kinder, wo um Gottes Willen soll ich dann fast das doppelte her nehmen. Und man wird dann weiter mit dem Finger auf uns zeigen, wie verantwortungslos deutsche Väter doch seien, wenn sie nicht zahlen ...
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Kinderfreibetrag ist doch 7.008 ,-
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Der Unterhalt leitet sich vom "sächlichen Existenzminimum" ab. Das liegt zur Zeit bei 4272€
Der Steuerfreibetrag liegt bei 7008€.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Grundfreibe...schland%29

Jetzt stellt sich die Frage inwieweit das sächliche Existenzminimum angehoben wird, denn...

- davon hängt auch der ALG2 Satz ab und wenn der Anwaltsverein im Reichstag Berlin anfängt zu ändern stellt sich immer die Frage: wie sind die Mehrkosten für den Bundeshaushalt? (die Mehrkosten für die anderen Beteiligten sind erst mal egal, solange sie keine wirkungsvolle Lobby haben)
- die Gemeinden/Städte sind erst mal ganz dick betroffen, denn die kriegen die Erhöhung zuerst zu spüren, also werden die ganz laut anfangen zu schreien.
- Wenn die Rechenkünstler bei den Städten/Gemeinden gut sind, werden sie wissen, dass es bereits jetzt viele Mangelfälle gibt, also die Erhöhung nicht von den Vätern kommt, sondern als ALG2 rüberwächst. Dann wird das Geschrei noch lauter.

- Der Kinderfreibetrag (die 7008€) setzen sich aus mehreren Komponenten zusammen. Es ist also gut möglich, dass das sächliche Existenzminimum geringfügig angepasst/erhöht wird, die anderen Komponenten aber deutlich erhöht werden.

Solange der ALG2 Regelsatz deutlich höher war als das echte Existenzminimum, konnte die hohe Politik bequem auf Kosten der Unterhaltszahler den Satz hochschrauben. Jetzt erfordert aber jede Erhöhung dieses Existenzminimums auch gleichzeitig einen ordentlichen Nachschlag beim Kindergeld und u.U. ALG2, und das ist mit erheblichen Mehrkosten für den Bundeshaushalt verbunden.

Obwohl ich kein Anhänger der Parteien mit dem C bin, erscheint (und das kann täuschen) es momentan doch das kleinere Übel zu sein.
Insbesondere sollte man einfach schauen, dass Rot und Grün doch sehr penetrant Wählerstimmen im Bereich der Transferempfänger (ohne Rentner) fischen.
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Das mit dem Kinderfreibetrag kommt immer wieder im Forum, auch in der Öffentlichkeit versteht das kein Mensch. Massgeblich für den Kindesunterhalt ist aber das sächliche Existenzminimum nach § 32 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. Der ist viel niedriger.

Es kommt also drauf an, zu welchen Anteilen sich ein neuer Kinderfreibetrag zusammensetzt. Wenn sich dieses sächlioche Existenzminimum nicht erhöht, erhöht sich auch der Unterhalt nicht, obwohl andere Anteile des Kinderfreibetrages höher werden. Oder das Gegenteil passiert.
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Ich geb ja zu, die Sache nicht richtig zu durchschauen. Bei dem link steht unter der Rubrik Grundfreibetrag ab 2005 eine Tabelle, wo der steuerliche Freibetrag für Kinder in 2012 mit 4.368 Euro angegeben ist. Wer ist so nett und klärt mich auf ?
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Schau mal in der Tabelle beim Erwachsenen, da gibt es auch eine Differenz zwischen sächlichen Existenzminimum (plus den anderen Freibeträgen) und dem Steuerfreibetrag.

Woher diese Lücke kommt weiß ich aber nicht.
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Lies den genannten Paragrafen. Ich zitiere den wesentlichen Passus in Abs. 6:

"Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2 184 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1 320 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen. Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge nach Satz 1, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht."
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Okay, die 1320€ haben gefehlt.

Aber im Prinzip wirde im schwarzen Wahlversprechen nicht genauer festgelegt, welchen Anteil des Kinderfreibetrags man anzuheben gedenkt,

Wenn man sich die typische Politik von Schwarz/Gelb anschaut wird man das Wahlgeschenk eher in Form von weniger Steuern als in Form von mehr Kindergeld/Sozialleistung realisieren wollen.

Bei Rot/Grün dagegen denkt man eher an eine Steuererhöhung um danach die zusätzlichen Mittel unter seinem Klientel zu verteilen.

Somit kann man ja grob abschätzen ob man zum Klientel von Rot/Grün gehören wird, zu welchem umverteilt wird oder ob man eher nichts bekommt, dafür aber mehr Steuern bezahlen muss.
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Das Problem bei einer Wahl ist doch, man kann nur ankreuzen und wählen, ein direktes Abwählen, also Neinstimmen lassen sich nicht vergeben. Also gehen Leute die mit allen Parteien nicht konform gehen entweder dazu über, garnicht zu wählen, oder aus Frust die am noch ehesten erträgliche Partei mit seiner Stimme zu belohnen.

Ich finde das mal sanft ausgedrückt eine riesengroße Scheisse. Ich möchte auch ein NEIN ankreuzen dürfen, bei all den Parteien, dessen Wahlprogramm mir nicht gefällt. Vorschlag: Von jeder JA-Stimme werden dann die NEIN`s abgezogen, und schwups, ist die CDU im Kampf um die 5%-Hürde Wink
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Zitat:CDU will Mütterrente aus Rentenversicherung bezahlen
Samstag, 8. Juni 2013, 12:45 Uhr

Berlin (Reuters) - Die CDU will die Anhebung der Mütterrenten aus der Rentenversicherung und nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlen.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble betonten, sie sähen in der Rentenversicherung Spielräume.
...
CDU und CSU wollen die Anhebung der Mütterrente in ihr Wahlprogramm aufnehmen, das am 24. Juni beschlossen werden soll.
http://de.reuters.com/article/domesticNe...0B20130608

Sie sehen also Spielräume bei der Ausplünderung der Wertschöpfung der Männer zugunsten von Frauen und Kapitalisten. Feinde Bande, nicht wahr... Cool
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
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(08-06-2013, 13:07)sorglos schrieb: Sie sehen also Spielräume bei der Ausplünderung der Wertschöpfung der Männer zugunsten von Frauen und Kapitalisten.

Was haben die Mütterrenten jetzt mit "Kapitalisten" zu tun?

Huh

Simon II
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Tja, @sorglos:

(08-06-2013, 13:07)sorglos schrieb: ... Sie sehen also Spielräume bei der Ausplünderung der Wertschöpfung der Männer zugunsten von Frauen und Kapitalisten. Feinde Bande, nicht wahr...

die 'foinen Loite' halt. Aber war die SPD und die Grünen 'foiner', als sie 2003 die Deckelung der Arbeitgeber-Beiträge zu RVS deckelten und den Leuten (also den Malochern) die Rentenzusätze doppelt auferlegten?

Heute zahlt ein Zeitungsausträger 4% für Riester (mit ungewissem Ausgang). Vor 10 Jahren hätte er das gar nicht müssen. Aber dann kam ja der Fliesenleger und seine Kumpels vom AWD!

So gesehen schreibt die CDU nur konsequent fort, was die SPD schon vor Jahren postulierte. Scheixxe finde ich beides - denn mich betrifft es massiv. Noch ärgerlicher dabei:

41 Prozent vom Netto für Rentner
78 Prozent vom Netto für Beamte, Pensionäre, Politiker etc.

Da liegt die Crux - nicht in den Brosamen, die man den Mädels populistisch zuschusternd vorzugeben scheint ...

Stinkt allerdings trotzdem!
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Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Gesetz zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz)

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713223.pdf

„(6) Den nichtehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungenfür ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.“
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Man könnte es schlicht abkürzen mit "Allen Kindern"
Scheidung 2014 - Arm aber glücklich.
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(21-06-2013, 12:57)Absurdistan schrieb: Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Gesetz zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz)

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713223.pdf

„(6) Den nichtehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungenfür ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.“

Ein ähnlicher Spruch steht da schon seit Jahrzehnten drin. Der SPD war´s egal. Eine Änderung beim Sorgerecht gab´s nur per Zwang.
Ich hab in meiner Jugend mal MAD gelesen. Diese Heftchen waren interessanter als dieser Wahlprogramm-Müll.
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(21-06-2013, 19:28)lordsofmidnight schrieb: Ich hab in meiner Jugend mal MAD gelesen. Diese Heftchen waren interessanter als dieser Wahlprogramm-Müll.
*ROFL* You made my day! Big Grin
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Hallo an alle UH-Zahler

Mal eine kleine Rechnung was passieren könnte, wenn CDU nach der Wahl den Steuerfreibetrag für Kinder auf die gleiche Höhe wie für Erwachsene anheben würde.

Steuerfreibetrag im Jahr 2013 ist 7008.- Euro.
Dieser teilt sich auf in 4368.- Euro Kinderfreibetrag und 2640.- Euro Freibetrag für Erziehung und Ausbildung.

Bei eine Anhebung des Steuerfreibetrag auf 8352.- Euro und gleicher prozentualer Aufteilung wäre der neue Kinderfreibetrag 5208.- Euro (ca.62,4%). Der Freibetrag für Erziehung und Ausbildung steigt dann auf 3154.- Euro (ca. 37,6%).

Unterhaltsrechnung:
5208 / 12 = 434

Somit ergeben sich folgende UH-Beträge:
0 -5 Jahre 378.-Euro (87% aus 434.-)
6-11 Jahre 434.-Euro
12-17 Jahre 508.-Euro (117% aus 434.-)

Zahlbeträge:
0-5 Jahre 286.- Euro
6-11 Jahre 342.- Euro
12-17 Jahre 416.- Euro

Durch gleichzeitige Anhebung des Kindergeldes wären die Zahlbeträge dann noch etwas geringer.

Gruss
Gekko
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Die geplante Kindergelderhöhung: 420€/Jahr

macht 35€/Monat, also die Hälfte drauf...

Zahlbeträge:
0-5 Jahre 268.- Euro
6-11 Jahre 324.- Euro
12-17 Jahre 498.- Euro

Also ein Plus von rd. 50€ bei der mittleren Altersstufe, also ca. 20% mehr.
Ich schätze mal, die Freibetragserhöhung wird monatlich umgerechnet deutlich weniger in die Kasse spülen.

Aber die ganze Berechnung hängt davon ab, welche Teile des Steuerfreibetrags tatsächlich um wieviel erhöht werden und wie hoch die Kindergelderhöhung tatsächlich ausfällt.

Im Wahlversprechen steht ja auch klein drin: der Kinderfreibetrag soll MITTELFRISTIG angehoben werden, d.h. erst mal viel viel später.
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