Kinderbonus und Unterhalt

[Master Chief]

Müssten sich die beschlossenen 100 Euro des Schulbedarfpakets pro Jahr nicht auch unterhaltsrechtlich auswirken?

borni

Ich hab langsam schon keinen Überblick mehr über die schmeiss-weg-und-kauf-neu und wir-verteilen-jetzt-das-geld-damit-unsere-kinder-unsere-schulden-zurückzahlen Volksvermerkelungsaktionen, im Volksmund auch "staatliche Wrtschaftsförderung" oder wahlweise "blinder Aktionismus" genannt.

Was ist denn jetzt schon wieder das "Schulbedarfspaket"?

Aber immer her damit, Hauptsache der Unterhalt kann gekürzt werden.

Master Chief

[borni]

Aber gerne beantworte ich deine Frage, Master Chief!

Das Schulbedarfspaket ist Teil des neuen Familienleistungsgesetzes, das dieses Jahr in Kraft getreten ist.
Auch Kinder, deren Eltern keine Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, haben Anspruch auf das Schulbedarfspaket von jährlich 100 Euro.
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009...08/08.html

[Master Chief]

Aber gerne beantworte ich deine Frage, Master Chief!

SO ist er, unser borni: Höflich, zuvorkommend und obendrein: fix.

Leider gehen diese mächtigen EUR 100,- an vielen vorbei.
Bis hin zu nicht-Beziehern von SGB II Leistungen bzw. Kinderzuschlag (wieder eine Subvention, die ich bisher nicht kannte), welcher an eine untere Einkommensgrenze gekoppelt ist, die ich auf die Schnelle nicht finden konnte - darüber kommt keiner in den zweifelhaften "Genuss".

Ausweitung Schulbedarfspaket – Gerechtigkeit siegt
Gleichbehandlung der Geringverdienenden
LINK

Wenn alle alles bekommen, hat die Gerechtigkeit einen Namen: CDU
(Communistisch, Defätistisch, Unsozial)

Familienleistungsgesetze

Ist schon toll, was es alles so gibt, wenn man Juristen dauerhaft ungehindert regieren läßt.

Master Chief

[borni]

Ist schon toll, was es alles so gibt, wenn man Juristen dauerhaft ungehindert regieren läßt.

Der Einfluss wird immer schlimmer. Man ist sogar stolz, dass jetzt schon Rechtsanwaltskanzleien an der Gesetzgebung mitwirken:

Die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP ist vom Bundesfinanzministerium als externer Berater beauftragt worden und hat an der Finanzmarktgesetzgebung mitgewirkt. ...wurden dieser Kanzlei Aufträge im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, der Finanzmarktstabilisierungsfondsverordnung und dem Finanzmarkstabilisierungsergänzungsgesetz erteilt.

Ein weiterer Beratungsauftrag ging an die Rechtsanwälte White & Case LLP im Zusammenhang mit dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz.

Das Bundeswirtschaftsministerium beauftragte die Kanzlei Linklaters LLP im Zusammenhang mit der Erstellung eines Restrukturierungsverwaltungsmodells.
Die Höhe des Auftragsvolumens will die Bundesregierung nicht angeben.
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009...09/07.html

Kein Wunder, dass wir jetzt in der Wirtschaftskrise sind.

[beppo]

Keine einzige deutsche Kanzlei dabei!

Die trauen den auch nicht!

[Ralf G.]

was das wohl kostet? und wer das wohl bezahlt?

[goodie]

Wow,

Freshfields ist am Potsdamer Platz und war gestern in "Report" zu sehen, die haben das neue Risikoanpassungsgesetz für die Bankiers geschrieben und im Finanzministerium abnicken lassen ... Ackermann lässt Steinbrück schon mal grinsen!



Wer hier denkt, irgendein "Volksvertreter" macht irgendein "Gesetz". sorry Fehlanzeige in Germanistan! Da kungelt der Beamtenstadl mit dem Rechtsverdreher des Finanzkapitals alles im Kämmerlein aus. Küchenkabinett, nenne ich das mal!



"Der Kapitalismus stinkt", sangen schon die Flöhe aus Köln einst. Und alle riechen es, und alle halten sich die Nase zu...



Ein einfach unappetitliches Thema,
dennoch allerbeste Grüsse in diese Runde hier,
Goddiejens aus Belgien

P.S. Og. Gesetz sorgt dafür, dass fleissig Geld nachgedruckt und von der Regierung für den Ankauf von faulen Wertpapieren der Banken diesen Monstern in den Rachen geworfen werden, damit sie uns in Ruhe lassen und in Monaco usw. weiterprassen können, während wir hier die Zechen von denen zahlen sollen, ohne zu deren Festen eingeladen worden zu sein. Schön treudeutsch und doof, wer sich das bieten lässt ... +++

[Master Chief]

Die trauen den auch nicht!

Kein Wunder! sag ich, denn

1. kennen die ja ihre Berufskollegen - schliesslich haben die (wahrscheinlich) zusammen mit denen studiert: Faul, teuer, unfähig

2. vermeiden Sie Ihre eigenen Teamkollegen aus dem Profi-Bereich (LB Sachsen, LBBW und HSH Nordbank) die sich schon als ausgefuchste Profis mit Milliardenverlusten zu profilieren verstanden (siehe auch Punkt 1)

3. ist deutsches Steuergeld auf einem bankrotten Steinhaufen im Nordatlantik eine gute Anlage für Folgegenerationen von deutschen Steuerzahlern

4. ist es mir persönlich ziemlich Wurscht, wer im Zweifel zu Rate gezogen wird, Hauptsache er macht seinen Job gut.

Master Chief

[Gast1]

Ist schon toll, was es alles so gibt, wenn man Juristen dauerhaft ungehindert regieren läßt.

Der Einfluss wird immer schlimmer. Man ist sogar stolz, dass jetzt schon Rechtsanwaltskanzleien an der Gesetzgebung mitwirken. […] Kein Wunder, dass wir jetzt in der Wirtschaftskrise sind.

Wir werden regiert von
* Juristen
* Lehrern und
* Feministinnen.
Armes Deutschland. Doch wie ändern?

[Vater]

Wie kann man die Väter noch mehr ausnehmen ? Noch mehr aus ihnen herauspressen ?

So ging die grosse Koalition vor:

1) Kinderbonus einführen. Neues Unterhaltsrecht schaffen, wo angeblich der Unterhalt "sinkt". Kindergelderhöhung, wovon die "Alleinerziehenden" nichts haben.
2) Auf die grosse Not und die "Verlierer" der Alleinerziehenden hinweisen, die oft nur die Hälfte von "Bonusen" und Kindergelderhöhungen erhalten. Somit wurden die Väter in die Defensive getrieben. Manche hätten sogar 2 Euro weniger KU oder 50 Euro einmalig sparen können, macht bei Zahlungen von Gesamt ca 100.000 und mehr Euro über die Jahre ja gute 0,001 % aus.
3) Kurz nachdem viele Väter aus liebevollen Gründen sogar auf die 50 Euro Kinderbonus verzichtet haben, kommt der Dicke Hammer: Mehr Unterhalt generell für Alleinerziehende, für Kindergarten etc. Das BGH hat beschlossen. Den Vätern wird nochmal in den Rücken gefallen, natürlich erst nach der Kampagne gegen die Väter.
Zum Wohle des Kindes lässt sich damit gut begründen. Vater hat ja "Ersparnisse" gehabt von insgesamt bis zu 5 Euro monatlich seit anfang des Jahres, also müssen wir nun statt nur die 5 Euro wieder zu nehmen, gleich hunderte weitere Mögliche erpressen lassen können.

VON WEM WERDEN DEN DIE VERFASSUNGSRICHTER BENANNT ? - Na von den Parteien. Und was kann passieren, wenn Richter unliebsame Urteile fällen? Dann kann die Gesetzgebende Gewalt die Richter strafversetzen. Also wird keiner das Tabuthema Väterrechte in Deutschland mehr auf den Tisch bringen können.

Eine taktische Möglichkeit etwas zu ändern, ist folgendermaßen:

Bürger A beachtet GESETZ Y nicht. Was passiert ? -Polizei sperrt Bürger A ein.
100 Bürger A beachten GESETZ Y nicht. Was passiert? - Polizei sperrt 100 Bürger A ein.
10.000 Bürger beachten GESETZ Y nicht. Was passiert ? Polizei sperrt 10.000 Bürger ein.

100.000 Bürger beachten möglichst gleichzeitig Gesetz Y nicht. Was passiert? - Die Polizei- der Staat wird handlungsunfähig gegenüber Vätern.

Zahlen also z.B.100.000 Bürger/Väter z.b. im Monat Juni 2009 keinen Unterhalt, oder passen ihr Kind am Schulhof ab um endlich mal das Umgangsrecht wahrzunehmen, dann ist das eine Aktion die den Politikern, den Ar...gei... nicht schmecken WIRD ! Einfach mal die Herrschaften vor vollendete Tatsachen stellen und die Strafen nicht fürchten. Denn die Richter kapieren dann auch, wenn gleichzeitig 100.000 neue Fälle von "Kindesentführung" und "Unterhaltspflichtverletzung" auftauchen, das etwas faul im Staate ist. Dann werden sie mal das Gesetz wieder in die Richtige Richtung biegen. Momentan ist es ja so verbogen, daß es eine Tat wie diese braucht, um radikale Änderungen zu erzwingen. Merke: Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht ! Man braucht eine wirksame unentgeltliche Organisation, die per E-Post aufgebaut wird, den organisierter Wille ist dann unsere Macht! Denn wenn Politiker merken, da steckt Masse dahinter, dann werden ihnen ihre Berater raten: "Ups, nicht zu unterschätzendes Wählerpotential".

Was ich auch noch gedacht habe: Wie wäre es, die Arbeit zu kündigen und jeden Tag vor dem Haus der Mutter einfach mit seinem Kind reden?
Magst was unternehmen ? etc. Irgendwann müssen DIE aufgeben. Merke:
Hartnäckigkeit kann zum Sieg führen.

[Al Bundy]

Ich hab mich nie darum gekuemmert, was andere Leute machen.
Ich hab immer zu jeder Zeit das gemacht, was ich fuer richtig halte.
Deswegen bin jetzt auch hier und nicht da.
Es ist naemlich so: Was fuer mich richtig ist, muss noch lang nicht richtig fuer 'Andere' sein und umgekehrt. Ist eben 'Geschmackssache'.
Fuer mich war das alles nicht akzeptabel.
Fuer die meisten anderen ist es aber immer noch nicht schlecht genug.
Deshalb wird so schnell in Deutschland niemand seine Existenz aufs Spiel setzen und vielleicht damit sogar seine Altersruhe, abgesichert durch die Rente, riskieren.
Auch ich werde aber dafuer bezahlen, dass ich mich so unloyal verhalten habe. Das weiss ich, da mache ich mir nichts vor. Nur eben jetzt noch nicht.
'Die Anderen' zahlen jetzt.

Al Bundy, mir sind die deutschen Gesetze schnurz !

[Exilierter]

ich bin nicht freiwillig ausgewandert sondern die ursache lag im zwang dritter. es gab keine andere moeglichkeit. ich bin erst dadurch unloyal geworden. sollen die sich an die verursacher wenden, nicht an mich. ich habe immer mein bestes gegeben und das mache ich heute noch. aber fuer deutschland was tun? was tun die fuer mich? deren einzige aufgabe besteht darin, mir einen pass auszustellen und dafuer bezahle ich. so einfach ist das.