Radikaler Durchgriff der Zwangsvollstreckung beschlossen

[p__]

Um Unterhaltspflichtige auszuspähen, gibt es keinerlei Grenzen. Datenschutz? Ein Fremdwort. Es geht um Geld, das ihnen abgepresst wird und dann ist alles erlaubt: Zentralisierung der Datenhaltung, Zugriffe durch immer mehr Stellen, Durchgriffe auf alle Datenspuren, die der "Pflichtige" irgendwo hinterlassen haben könnte.

In dieser Richtung werden mit der ZPO-Reform die letzten Schwellen abgebaut. Nun wird der schnelle Totalzugriff auf alle Schuldner ausgeweitet. Dazu kam heute eine kleine Pressemeldung, man möchte das vom Ministerium offenbar nicht zu laut verkünden. "Bundestag modernisiert die Zwangsvollstre­ckung". Auszug:

"Die Möglichkeiten der Informationsgewinnung für den Gläubiger werden an den Beginn des Vollstreckungsverfahrens gestellt. Künftig kann der Gerichtsvollzieher vom Schuldner eine Vermögensauskunft verlangen, ohne dass ein erfolgloser Versuch einer Sachpfändung, d.h. der Pfändung von beweglichen Gegenständen im Eigentum des Schuldners vorangegangen ist. Gibt der Schuldner die Vermögensauskunft nicht ab oder ist nach dem Inhalt der Auskunft eine Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten, ist der Gerichtsvollzieher künftig befugt, Fremdauskünfte bei den Trägern der Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Kraftfahrt-Bundesamt über ein Arbeitsverhältnis, Konten, Depots oder Kraftfahrzeuge des Schuldners einzuholen. Auf der Grundlage dieser Informationen kann der Gläubiger dann öfter erfolgreich vollstrecken, zum Beispiel durch eine Pfändung von Lohn oder Kontoguthaben des Schuldners durch das Vollstreckungsgericht oder durch Pfändung eines auf den Schuldner zugelassenen Kraftfahrzeuges durch den Gerichtsvollzieher.

Gleichzeitig wird das Verfahren zur Abgabe der Vermögenserklärung (bisher: "eidesstattliche Versicherung") und die Verwaltung der Informationen modernisiert. Die Aufstellung der Vermögensgegenstände des Schuldners (Vermögensverzeichnis) soll zukünftig in jedem Bundesland von einem zentralen Vollstreckungsgericht landesweit elektronisch verwaltet werden. Bislang geschah dies in der Regel bei den jeweiligen örtlichen Amtsgerichten. Künftig besteht damit in jedem Bundesland eine zentrale Auskunftsstelle. Zugriff auf die Datenbank haben Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsbehörden und weitere staatliche Stellen wie die Strafverfolgungsbehörden.

Auch das Schuldnerverzeichnis bei den Amtsgerichten, in dem zahlungsunwillige bzw. zahlungsunfähige Schuldner dokumentiert werden, soll künftig durch ein zentrales Vollstreckungsgericht als landesweites Internet-Register geführt werden. Die Einsicht ist nach wie vor jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse (...)"

http://www.bmj.de/enid/028b684f206bc86e3...en_58.html

Das bedeutet, die eidesstattliche Versicherung ist abgeschafft. In Zukunft wird gleich am Anfang alles abgefragt. Zum Vorschein kommen andere zentrale Stellen wie das neue Bundeszentralamt für Steuern. Man erinnere sich: Von denen wurden wir mit der über den Tod hinaus gültigen zentralen Steuernummer "beglückt", die natürlich bei ihrer Einführung niiiiie etwas mit Zwangsvollstreckung zu tun haben sollte. Hinzu kommen neue zentrale Stellen wie das zentrale Vollstreckungsgericht.

Worte wie Bankgeheimnis oder Steuergeheimnis tauchen gar nirgends mehr auf, sie wirken bereits antiquiert. Wer titulierten Unterhalt einen Tag zu spät bezahlt, kommt bereits in den Strudel der automatisierten totalen Offenlegung.

Geben wir uns keinen Illusionen hin: Früher oder später wird all dies EU-weit möglich sein.

[Webworker]

Geben wir uns keinen Illusionen hin: Früher oder später wird all dies EU-weit möglich sein.

Das mit der zentralen Steuernummer ist in Spanien Realität, bei uns "Zugewanderten" ist das die NIE (Numero Identificacion Extranjero).

Man darf auch nicht schönreden, dass es, wenn es nicht die Möglichkeit eines "Nichtresidentenkontos" gäbe, die Vollstreckungsmaschinerie in Spanien ultraschnell ist(allerdings nur bei Schulden beim Staat, wie Seguridad Social zb.) - Vielleicht kann Member Gleichgesinnter da noch mehr dazu schreiben. Wird das europaweit "gleichgeschalten", also dass es ohne weiters möglich ist ausländische Titel direkt zu vollstrecken, also ohne weitere Nachprüfung, dann Gute Nacht!

Dann gibt es wirklich nur mehr 2 Wege, "meinen" Weg über die Vorratsgesellschaft, bzw. anonyme S.L., über die sowohl Geld als auch Haus und Auto verwaltet wird(das hält dann aber auch, ist aber nur ne Frage der Zeit, bis es die Möglichkeit der Neugründungen nicht mehr gibt), oder raus aus der EU. - Zwingend ist dann aber wirklich ein anderer Pass, wenn man sich nicht in der Heimat auf Hartz4 ausruhen möchte.

[Al Bundy]

Richtig, Herr p und Herr Webworker!
Man sollte nichts schoenreden und sich nichts vormachen.
Auch das ist nicht der Status Quo !

Am Besten stellt man sich auf die weitere Entwicklung ein. Irgendwann, bleiben die Schulden stehen, auch wenn der Schuldner schon die Augen zugemacht hat. Und dann geht die Pflicht zur Begleichung auf die Erben ueber und die koennen sich dann auch nicht entziehen.

Vielleicht muessen irgendwann dann die Kinder ihren eigenen Unterhaltsvorschuss bezahlen oder die Schulden des Vaters fuer den Unterhalt der Mutter begleichen. Dann ist Mama doppelt abgesichert! Natuerlich darf man dann gespannt sein, ob Maedchen von einem solchen Erbe ausgeschlossen werden.
Irgendwann dann wird es nicht mehr viele Buerger geben, die noch schuldenfrei sind. Es werden dann keine Kinder mehr geboren, sondern Schuldner.
Und das Heer der arbeitsunwilligen wird dann immer groesser.

Dies ist der Stoff zum Roman oder Movie "2084".
Nicht die Vaeter werden entsorgt, sondern eine gesamte Gesellschaft entsorgt sich selbst.

Al Bundy, fuehlt sich immer wohler hier in Lilliput

[Exilierter]

Vielleicht muessen irgendwann dann die Kinder ihren eigenen Unterhaltsvorschuss bezahlen oder die Schulden des Vaters fuer den Unterhalt der Mutter begleichen.

das ist keine fiktion - das wird alles stufenweise kommen. das heisst dann "zum schutz der steuerzahler". die eigenverantwortung wird immer weiter ausgeklammert. der staat nimmt einem das geld ab und als gegenleistung droht die verfolgung, so oder so! leistungen vom staat? fehlanzeige. wir haben unsere eigenen totengräber finanziert. ich sehe in der perspektive nur 2 möglichkeiten: arbeiten ausserhalb der zone der deutschen häscher und greifer oder die soziale hängematte im deutschen freiheitsstaat.

der deutsche staat driftet in seinem eigenen wahn völlig ab und wird langsam ausser rand und band. die macht einzelner beamten gerät ausser kontrolle, persönliche willkur und rache dieser wird zu nehmen unter dem schutzmantel der demokratie und des willen des volkes. das ergebnis wird immer das gleiche sein: die produktion einer vielzahl von menschen, die keinen bock haben zu arbeiten.

zum glück bin ich ein finanziell sehr schlanker typ, bei mir ist nichts zu holen. ich bin meiner zeit weit voraus. und immer darauf achten, dass man nicht durch zufall zu geld kommt so muss man sich nie sorgen!

[Webworker]

Guten morgen zusammen

Nun ist die Frage wie weit spanien es mit macht, oder haben die nun absolut keinen einfluss mehr drauf ?
mein ziel ist spanien ! nach hin und her zwischen niederlande oder spanien, entschied ich mich doch für spanien..

Spanien macht momentan mal gar nirgends mit, wo sie nicht mitmachen müssen.

Auch in Zukunft kannst Du in Spanien sicher vor Pfändungen leben, den genauen Weg darf ich hier nicht schreiben, weil es Moderator Vorsichtiger für illegal hält. Du kannst die Informationen aber bei jedem x-beliebigen Anwalt in Spanien oder spezialisierten Anwälten in Deutschland bekommen, auch die Durchführung macht jeder Anwalt, ist ein alltäglicher Vorgang hier.

Alle Anwälte und die spanische Justiz vertreten übrigens die Meinung, dass dieser Vorgang absolut 100%ig legal ist. Wollte ich nur dazu gesagt haben....

[gleichgesinnter]

Locker bleiben!

Hier in Spanien ist es schon richtig, das durch diese NIE Nummer vollstreckt werden kann, ABER, und das ist ganz wichtig, es geht nicht so einfach.

Die Vollstreckung muss beim gericht beantragt werden und der Betrag, den der Gläubiger per Titel nachweisen muss, dort angegeben werden.
Jetzt der grosse Unterschied zu Deutschland: Der Gläubiger wird niemals erfahren, welchen Besitz der Schuldner hat oder welches Vermögen. Das kann das Gericht herausbekommen, darf aber dem Gläubiger nicht mitgeteilt werden.
Bei Ausländern ist es die NIE Nummer oder die Steuernummer NIF (fast immer gleich).

Und das mit dem ultraschnell ist wahrhaftig ein Märchen. Es dauert MONATE.

Viele Arbeitsverträge sind halbe Nomina (halber Gehaltszettel), der Rest wird schwarz ausgezahlt. Vollstreckung ? Fast unmöglich, weil legales Einkommen viel zu niedrig.
Das "Nichtresidentkonto ist und belibt im Moment noch für Ausländer die wichtigste Bastion bei drohender Vollstreckung. Hier hat das Gericht keinen Zugriff.
Und jetzt das Schmankerl für alle die Spanien als neue Heimat sehen wollen:

Wer gut vorbereitet ist, der nimmt sein Geld, macht ein S.L. auf, deponiert sein Geld dort hinein. Über diese S.L. macht er ein Konto auf, lässt sich ne Kreditkarte geben und schon kann jeder versuchen zu vollstrecken, bis die Schwarte kracht.

Nächste Möglichkeit: Konto in Österreich aufmachen und Adresse in Spanien angeben. Hat ein Freund von mir gemacht. Die Überweisen sein Gehalt sogar dort hin, online. Er hat Visa Electron, kann überall abheben, hat Zugriff über Internet auf sein Konto, EU Überweisungen kein problem und kostet nichts. Und, er ist sicher vor Vollstreckungen. Bombensicher!

Und jetzt der Hammer, der an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist, aber wirklich wahr ist:

Deutscher hat imense Schulden in Deutschland, er wandert aus. baut sich hier auf den Kanaren neues Leben auf, fliegt hin und wieder nach Deutschland, macht bei einer DEUTSCHEN Onlinebank ein Konto auf und lässt alles darüber laufen.
Die Gläubiger wissen , das er in Spanien lebt, sagte er, genau deswegen suchen sie seit Jahren nicht mehr in Deutschland, also direkt in der Höhle des Löwen. Und das seit 6 Jahren, sagt er. Keine Probleme!

Nochwas: In Spanien gibt es keine eidesstattliche Versicherung und man muss dem Gricht auch nicht mitteilen, welches Vermögen man besitzt. Es ist im spanischen Grundgesetz verankert, das niemand gegen sich selbst aussagen muss. Eagal wann und wo.
Also einfach sagen, man hat nichts, und gut ist. Dann müssen die selber suchen. Wer vorbereitet ist, der hat sowieso nichts zu befürchten.

EIGENES bewohntes Haus (angemeldet) ist in Spanien auch nicht vollstreckbar, erst beim vererben, also nach dem Tod des Schuldners.

Es gibt noch eine reihe anderer Schlupflöcher (Anwalt, Venezuelakonto, Travellerscheckkonto usw.), die aber im Moment nicht aufzählen kann, weil ich keine Zeit habe.

Hier gibt es noch massig Möglichkeiten, die in Deutschland undenkbar wären und hier ein schönes Leben von seinem verdienten Geld verheissen.

Mach ich dann Montag!

Gruss und schönes WE

gleichgesinnter

[borni]

Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollstrAufklRefG) wurde zum 1.1.2013 das Vollstrecken titulierter Forderungen deutlich erleichtert.

Die Änderungen und Auswirkungen dieser „Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung“ sind gravierend. Kaum jemand hat bisher Notiz von diesen einschneidenden „Anpassungen“ genommen.

Der Gerichtsvollzieher kann künftig notwendige Informationen zum Vermögen eines Schuldners zu Beginn eines Vollstreckungsverfahrens einfordern. Die Pflicht zur Auskunft über die Vermögensverhältnisse ist nicht länger an einen fruchtlosen Pfändungsversuch geknüpft.

Darüber hinaus kann der Gerichtsvollzieher Auskünfte Dritter einholen: von Rentenversicherungsträgern, dem Kraftfahrtbundesamt und dem Bundeszentralamt für Steuern, wo alle Daten über Verfügungsberechtigte von Bankkonten zusammenlaufen. „Das bringt, wenn es funktioniert, einen entscheidenden zeitlichen Vorteil“ und der Gläubiger profitiere von diesem „verlängerten Arm“: Er bekommt einfacher und vor allem schneller die Möglichkeit, Löhne und Guthaben zu pfänden. Der Gerichtsvollzieher brauche die Auskunft des Schuldners nicht mehr, innerhalb kürzester Zeit könne ermittelt werden, ob der Schuldner Einkünfte, Geld auf Konten oder ein Fahrzeug hat.

Für den Schuldner hat es einen entscheidenen Nachteil:
„Er hat eine wesentlich kürzere Reaktionszeit, um sich mit der gegen ihn vorliegenden Forderung auseinanderzusetzen.“
http://www.neckar-chronik.de/Home/nachri...98925.html

Die Schlinge um den Hals wird enger und enger.
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[Petrus]

Ich bin dafür Schulden und Zinsen für illegal zu erklären. Das spart dann auch gleich die Gerichtsvollzieher ein.

Defakto mag der Unterschied nur marginal sein. Wenn der GV kommt, hat er nun die Daten schon, die er sonst erst vom Gläubiger erpressen muss. Am Ergebnis des Vorgangs ändert das wenig. Der Gläubiger wird ja auch schon durch die Titulierung informiert.

[Leutnant Dino]

Ich warte immer noch auf den Gerichtsvollzieher. Bei über 100.000 Euro Schulden finde ich die Nichtbeachtung unerträglich. Wie soll ich beraten können, wenn mir diese Erfahrung fehlt?

[p__]

Nachdem ja nun eine ganze Armada staatlicher und privater Stellen freien Zugang in die neuen Zentralregister hat, hätte man längst all den demütigenden Mist mit abschaffen können: Auskunft geben für Familienrichter im Unterhaltsverfahren, Auskunft geben an das Jugendamt, Auskunft geben für Verfahrenkostenhilfe, Auskunft geben im Finanzamt, Auskunft geben an den Gerichtsvollzieher, Auskunft, Auskunft, Aukunft, Offenlegung, Nachweise, Vorlagen, Formulare.

Diese Damen und Herren haben alle diese Zahlen längst auf Knopfdruck tagesaktuell am Bildschirm. Sie haben Datenberge angehäuft, haben eine ganze Reihe von Zentralregistern für Bankdaten, Personendaten, finanziellen Daten aller Art geschaffen, machen Abgleiche, wühlen und werkeln. De facto haben wir auf staatlicher und "berechtigter" Seite schon lange ein Informationsnetz über Bürger, das seinesgleichen sucht und viel, viel mehr über einen Bürger weiss wie der Bürger über sich selbst. Trotzdem stellen sich diese Figuren strohdumm: Auskunft geben! Einer der Gründe ist offenbar die berechtigte Hoffnung, dass der Bürger das geerbte Sparbuch der Oma von 1970 vergisst und man ihm dann kräftig eins reindrücken kann, weil er ja schliesslich gelogen hat, seiner Mitwirkungspflicht nicht genügte, Geld verschweigt, betrügt etc. Der Staat als hüpfendes Rumpelstilzchen, wer den Namen nicht errät, den es selber immer schon wusste, fährt zur Hölle.

Für uns als Unterhaltspflichtige, oft mit hohen Schulden die man uns die Tasche gemogelt hat, ändert sich nichts. Das Unterhaltsrecht gegenüber dem Pflichtigen ist immer ein Vorreiter des Durchgriffs auf alle Anderen gewesen. Das Jugendamt konnte schon vor Jahren an alle Daten. Im Unterhaltsprozess konnten es Richter früher nicht, dann manchmal und seit einiger Zeit immer. Das ist alles längst eingeführt. Mehr Geld für irgendwen hat es natürlich nicht gebracht, höchsten mehr Ausgaben für die Schnüffelei, Technik und Betrieb der Datenbanken, Mangelfälle steigen wie eh und je. Im Gegenteil, Aufstocker sind zur Normalität geworden, auch deshalb weil die damit verbundene totale Offenlegungspflicht keine Schwelle mehr darstellt - Richter und Jugendamt haben den Pflichtigen damit schon im Vorfeld auseinandergenommen und geschurigelt. Die haben sich mit ihren geilen Phantasien von "sich armen rechnenden" Unterhaltspflichtigen selber einen runtergeholt und anschliessend die Erfahrung gemacht "post coitum omne animal triste".

Dort liegen auch die nirgendwo diskutierten Elemente der Reformen. Wie ich an anderer Stelle schon schrieb, ist das eine Selbsttäuschung der Staatskrake, die an ihre Datenbanken, ihr eigenes Gewühle und Gegrabe glaubt. Ein Denken übrigens, das einer der Hauptfehler von Datensammelfetischist Zine el-Abidene Ben Ali in Tunesien war und die Revolution -Ironie der Geschichte durch den Selbstmord eines Informatikers ausgelöst- nicht verhindert hat. Das Denken in Deutschland läuft so ab: Ein Bürger ist pleite, also Druck erhöhen und schnell zuschlagen. Der Bürger versteuert die 5 EUR Trinkgeld nicht, also Bankgeheimnis abschaffen. Der Bürger lernt dadurch aber auch, dass es keine halben Sachen gibt, dass er ganze Sachen machen sollte und von vornherein eine zweite Wirklichkeit betreiben sollte, eine für die Datenbanken und eine für sich selbst.

Die Presse hat währenddessen zuverlässig ihre Funktion erfüllt: Das Volk mit Geschichten a la Ex-Bundespräsidentinnengattinnen unterhalten, Empörung und Diskussion in harmlose Schwafelkanäle leiten. Die tatsächlichen Veränderungen, die Trends bleiben fein säuberlich in der Schublade, so haben wir es ja auch wieder bei der Unterhaltsrechtsreform gesehen, die vor ein paar Wochen beschlossen wurde. Mal eben die Ex-Chefarztgattin wieder lebenslang zur Chefarztgattin ernannt und mal eben lebenslangen Unterhalt wieder eingeführt - kein Wort davon in den Medien.

Aber es gibt auch Medien, die wir wir selber gestalten. Noch.

[Simon ii]

Sehr gut auf den Punkt gebracht!

Nur in einem Punkt stimme ich Dir nicht so ganz zu: Die Auskunftseinholung des JAs kann durchaus dem U-Pflichtigen nützen, da es trotz aller Datensammelwut der Stäätin noch Ausgaben gibt, die von ihr nicht erfaßt werden.

Das hat zumindest mir einiges an KU-Zahlung erspart.

Aber das ist nur eine kleine Einschränkung Deines Postings.

Simon II

[p__]

Nur in einem Punkt stimme ich Dir nicht so ganz zu: Die Auskunftseinholung des JAs kann durchaus dem U-Pflichtigen nützen, da es trotz aller Datensammelwut der Stäätin noch Ausgaben gibt, die von ihr nicht erfaßt werden.

Das kam vielleicht nicht so klar in meinem Text raus, habe ich aber so gemeint. Wer sich an den reichen Datensätzen seiner Datenbanken in Zentralregistern betrinkt, verlässt sich direkt oder indirekt auch darauf, glaubt das wäre die ganze Wirklichkeit weil es ja so proper, fix und vollständig aussieht. Die tatsächliche Realität verschwindet dahinter. Datenfiktionen.

Die beste Tarnung für uns sind möglichst hohe Datenhaufen bei denen und die daraus entstehende Täuschung an den Glauben auf den totalen Durchgriff.

[Nappo]

Irgendwie ist mir gerade beim Durchstöbern des Forums dieser Thread ins Auge gefallen und ich habe ihn komplett durch gelesen.
Habe festgestellt, dass "p" hier ja schon seit 2009 gepostet hat. In der Zwischenzeit ist eigentlich nicht viel passiert.
Ein GV kommt erst gar nicht mehr, wenn der EV abgelegt ist und legt neue herein schneiende Schreiben auf die Seite. Denn Er will auch nicht für Umsonst durch die Gegend fahren.
Alle beteiligten Personen suchen Mittel und Wege sich dem System zu entziehen, dass durch immer neue Restriktionen und Sanktionen den Menschen versucht ein zu engen und in seinem Gestaltungsspielraum zu behindern.
Umso größer wird als Gegenreaktion die Phantasie Betroffener und der Leute auf "der anderen Seite".
Es schaukelt sich also hoch, je unfreier ein Land wird. Aber es wird noch lange dauern, bis was passiert und wenn es so weit ist, wird es uns nicht gefallen, oder wir sind schon woanders ;-)

So ein EV kann nach wie vor was Feines sein. Mein GV ist ein Netter. Der war mal hier und dann hat Er gesagt : "Ach . Hat ja keinen Zweck" . Ist nicht mehr vorbei gekommen.

Am 01.01. sind insg. 30.000 Euro verjährt, die man vergessen hatte zu titulieren.

Nun schauen wir mal, was Campers's und mein Anwalt so kann. Er hat die Abänderung der Titel rückwirkend beantragt. Beschwerde wegen der bislang abgelehnten PKH liegt beim OLG.

Ich ärgere hier den Laden so lange es geht. Es fängt an Spaß zu machen. Geht es nicht mehr, lege ich mich in die Sonne.

Ich bin am schauen. Malaysia?

[Jigsaw]

Nun schauen wir mal, was Campers's und mein Anwalt so kann. Er hat die Abänderung der Titel rückwirkend beantragt. Beschwerde wegen der bislang abgelehnten PKH liegt beim OLG.

Ich ärgere hier den Laden so lange es geht. Es fängt an Spaß zu machen. Geht es nicht mehr, lege ich mich in die Sonne.

Ich bin am schauen. Malaysia?

Dadurch ärgerst du niemanden, dass sollte dir bewusst sein.