SG Speyer: Kein Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Kindsvaters

[Sixteen Tons]

Beschluß v. 25.10.2016, Az.: S 6 AS 1011/15

Aus dem Tacheles Newsticker v. 05.12.2016

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseit.../d/n/2108/

Mutter gibt beim Jobcenter den Namen des Vaters ihres Kindes nicht preis. Die SGBII-Leistungen dürfen ihr dafür nicht gekürzt werden.

Der Anspruch eines Kindes auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mutter den Namen des Vaters des Kindes geheim hält.

Auch zu erwähnen:

Abschließend wies das Sozialgericht darauf hin, dass die Weigerung der Mutter der Klägerin, den Namen des Vaters mitzuteilen, geeignet sei, einen Erstattungsanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens gemäß § 34 Abs. 1 SGB II zu begründen, was aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei und somit nicht berücksichtigt werden konnte.

Man kann also nicht zwingend davon ausgehen, daß sich die öffentlichen Kassen künftig das mütterliche Schweigen zur erfragten Vaterschaft klaglos gefallen lassen werden.
Da das Urteil nach über 4 Wochen noch nicht rechtskräftig ist, kann davon ausgegangen werden, daß sich jetzt das Landessozialgericht RLP damit befassen muß.

[p__]

Beim Unterhaltsvorschuss ist es eindeutig: Da besteht eine Mitwirkungspflicht im Rahmen der Ermittlung des Vaters. Deshalb gibts auch viele "betrunken nachts am Strand" Kinder, man denkt sich halt die richtige Geschichte dazu aus. Dann wird die Frage auch erst interessant, wie die öffentlichen Kassen mit solchen Geschichten umgehen. Bei striktem Schweigen der Mutter dürfte es hingegen finanzielle Folgen haben, wie du schon sagst, auch wenn jetzt in erster Instanz noch die Kurve genommen wurde. Die Nächste dahinter kommt schon.