26-03-2018, 12:36
Meine Geschichte verläuft schon über einige Jahre, in denen ich u.a. auch hier mitlese und mir Anregungen hole, wie ich vorgehen kann, um das Naheliegenste zu erreichen, was mir verwehrt bleibt.
Gemeinsam mit meiner Frau sind wir eine kleine Familie mit zwei Kindern, sind glücklich und kommen mit unserem Alltag auf bescheidenem Niveau ganz gut zurecht. Schon bevor wir uns kennengelernt haben, war ich als Samenspender aktiv und bin es bis heute. Das hat nicht nur etwas mit dem finanziellen Aspekt zu tun, sondern auch mit meiner Überzeugung, dass es Kinder dort geben sollte, wo man sie sich wünscht.
Eine dieser so begünstigten Mütter, die bereits ein Kind hatte, wollte sich jedoch nicht an den vereinbarten Verzicht halten und statt Dankbarkeit legte sie es darauf an, die Behörden zu instrumentalisieren. Da Sie eigentlich wusste, dass es bei mir nichts zu holen gibt, kann ich ihr nur andere Gründe für dieses Vorgehen unterstellen.
Nach der Geburt des Kindes war ich noch einmal dort und hatte es auf dem Arm um es auf dieser Welt zu begrüßen. Weiteren Kontakt hat es danach nie gegeben. Allerdings habe ich mich von ihr überreden lassen, die Vaterschaft anzuerkennen. Ich dachte und denke bis heute, dass es für das Kind besser ist, zu wissen wer der biologische Vater anstatt sich später irgendetwas von der Mutter erzählen zu lassen und da ich nicht zu einem Vaterschaftstest verpflichtet werden wollte, konnte ich die Vaterschaft auch gleich anerkennen.
Schon während der Schwangerschaft hatte sie einen Lebensgefährten gefunden, mit dem sie dann auch zusammen lebte - ich gönnte es ihr und wünschte ihnen alles Gute.
Wenige Wochen danach kam zu meiner Überraschung, die Aufforderung der Mutter ich solle jetzt Unterhalt zahlen. Da sie zu dieser Zeit ALG2 bekam, hat sich auch noch das Jobcenter dafür stark gemacht, dass ich die Unterhaltskosten während der Schwangerschaft und den genehmigten Mehrbedarf zu tragen habe. Wären wir ein Paar gewesen, hätte niemand diese Forderung gestellt und das Jobcenter hätte wesentlich mehr Sozialleistungen zahlen müssen. So aber gab Sie vor mit den beiden Kindern allein zu leben und kassierte.
Kurz danach zogen sie in eine andere Stadt und mit Hilfe des Jugendamtes erwirkte Sie einen Unterhaltstitel, der fast die Hälfte meines Einkommens aus einem Minijob ausmacht. Da mein Einkommen unterhalb des Selbstbehalts liegt, konnte da selbstverständlich nie gezahlt werden. Es gab noch zwei kleine Steuerrückzahlungen, die sofort einbehalten wurden, obwohl auch mit diesen, mein Selbstbehalt nicht überschritten wäre. An mehr war nicht zu denken.
Über die Jahre gestalte sich daraus ein sehr intensiver Schriftwechsel mit Jugendämtern und Gerichten. Die formalen Mängel des Unterhaltstitels und meinen persönlichen Mangelfall nehme ich zum Anlass, diesen nicht anzuerkennen und wehre mich vor allem mit Zwangsvollstreckungsabwehrklage gegen die Durchsetzung. Das ist zwar nicht erfolgreich, führt aber immer neue Auswüchse des deutschen Rechts zu Tage. Prozesskostenhilfe bleibt mir regelmäßig verwehrt, da von vornherein keine Erfolgsaussichten bestehen würden. Anträge werden abgewiesen, weil mir natürlich keine anwaltliche Vertretung zur Verfügung steht. Gehe ich dagegen vor, scheint das aber wiederum niemanden zu stören und es entstehen weitere Beschlüsse, für die natürlich auch Gerichtskosten berechnet werden. Jede Handlung der Behörden und deren Vollstrecker führt von meiner Seite wiederum zu ein bis zwei Rechtsmitteln gegen genau diese, so dass wir mittlerweile bei über 50 gerichtlichen Beschlüssen über alle Instanzen sind.
Die Regelungen aus den jeweiligen Landeshaushaltsordnungen, wie mit solch uneinbringbaren "Ansprüchen" umzugehen ist, werden großzügig ignoriert und BGH-Entscheidungen, die bestimmte Details komplett anders regeln, bleiben unerklärt unberücksichtigt. Petitionen an die Parlamente werden zwar bearbeitet, doch die nachweislich falsche Darstellung der Behördenseite führt zu einem Abschluss des Verfahrens - ergebnislos.
Da kein Geld floss, gab es von der Kindsmutter dann auch noch eine Strafanzeige wegen unterlassener Unterhaltsleistung. Die Behörden haben dabei sehr akribisch und monatelang gegen mich ermittelt. Da mein Mangelfall jedoch so offensichtlich ist, hat das Gericht die Anklage gar nicht erst zur Verhandlung zugelassen, wonach kein Unterhaltspflicht besteht, was umso bedauerlicher ist, da auch die vermeidbaren Ermittlungen und die Kosten meines Verteidigers dem Staat zur Last gefallen sind. Meine Gegenanzeige gegen die Kindsmutter wegen Betrugs wurde allerdings gar nicht weiter verfolgt...
Mir ist es inzwischen eigentlich vollkommen gleichgültig, wie das alles weitergeht. Die angedrohte Beugehaft, um die eidesstattliche Erklärung zu erwirken, trete ich sicherlich auch an, ohne dass ich mich dadurch zu etwas zwingen lasse, was meiner Ansicht nach, einen absurden und unrechtmäßigen Pseudo-Anspruch akzeptieren würde. Was ich jedoch nicht verstehe, ist dieses sture festhalten an einem deutlich erkennbar aussichtslosen Unterfangen, bei dem das Kosten-Nutzen-Verhältnis wohl selbst dann nicht stimmen würde, wenn alle deutschen Richter zum Mindestlohn arbeiten würden. Mein Eindruck ist, es geht hier einfach nur um Schikane, um das überholte Verständnis aufrecht zu erhalten: Mütter kassieren, Väter zahlen, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf.
Den Glauben an den Rechtsstaat habe ich schon längst verloren, auch wenn es vielleicht durch die ein oder andere Konstruktion rechtsstaatlich sein mag. Gerecht ist es ganz sicher nicht.
Gemeinsam mit meiner Frau sind wir eine kleine Familie mit zwei Kindern, sind glücklich und kommen mit unserem Alltag auf bescheidenem Niveau ganz gut zurecht. Schon bevor wir uns kennengelernt haben, war ich als Samenspender aktiv und bin es bis heute. Das hat nicht nur etwas mit dem finanziellen Aspekt zu tun, sondern auch mit meiner Überzeugung, dass es Kinder dort geben sollte, wo man sie sich wünscht.
Eine dieser so begünstigten Mütter, die bereits ein Kind hatte, wollte sich jedoch nicht an den vereinbarten Verzicht halten und statt Dankbarkeit legte sie es darauf an, die Behörden zu instrumentalisieren. Da Sie eigentlich wusste, dass es bei mir nichts zu holen gibt, kann ich ihr nur andere Gründe für dieses Vorgehen unterstellen.
Nach der Geburt des Kindes war ich noch einmal dort und hatte es auf dem Arm um es auf dieser Welt zu begrüßen. Weiteren Kontakt hat es danach nie gegeben. Allerdings habe ich mich von ihr überreden lassen, die Vaterschaft anzuerkennen. Ich dachte und denke bis heute, dass es für das Kind besser ist, zu wissen wer der biologische Vater anstatt sich später irgendetwas von der Mutter erzählen zu lassen und da ich nicht zu einem Vaterschaftstest verpflichtet werden wollte, konnte ich die Vaterschaft auch gleich anerkennen.
Schon während der Schwangerschaft hatte sie einen Lebensgefährten gefunden, mit dem sie dann auch zusammen lebte - ich gönnte es ihr und wünschte ihnen alles Gute.
Wenige Wochen danach kam zu meiner Überraschung, die Aufforderung der Mutter ich solle jetzt Unterhalt zahlen. Da sie zu dieser Zeit ALG2 bekam, hat sich auch noch das Jobcenter dafür stark gemacht, dass ich die Unterhaltskosten während der Schwangerschaft und den genehmigten Mehrbedarf zu tragen habe. Wären wir ein Paar gewesen, hätte niemand diese Forderung gestellt und das Jobcenter hätte wesentlich mehr Sozialleistungen zahlen müssen. So aber gab Sie vor mit den beiden Kindern allein zu leben und kassierte.
Kurz danach zogen sie in eine andere Stadt und mit Hilfe des Jugendamtes erwirkte Sie einen Unterhaltstitel, der fast die Hälfte meines Einkommens aus einem Minijob ausmacht. Da mein Einkommen unterhalb des Selbstbehalts liegt, konnte da selbstverständlich nie gezahlt werden. Es gab noch zwei kleine Steuerrückzahlungen, die sofort einbehalten wurden, obwohl auch mit diesen, mein Selbstbehalt nicht überschritten wäre. An mehr war nicht zu denken.
Über die Jahre gestalte sich daraus ein sehr intensiver Schriftwechsel mit Jugendämtern und Gerichten. Die formalen Mängel des Unterhaltstitels und meinen persönlichen Mangelfall nehme ich zum Anlass, diesen nicht anzuerkennen und wehre mich vor allem mit Zwangsvollstreckungsabwehrklage gegen die Durchsetzung. Das ist zwar nicht erfolgreich, führt aber immer neue Auswüchse des deutschen Rechts zu Tage. Prozesskostenhilfe bleibt mir regelmäßig verwehrt, da von vornherein keine Erfolgsaussichten bestehen würden. Anträge werden abgewiesen, weil mir natürlich keine anwaltliche Vertretung zur Verfügung steht. Gehe ich dagegen vor, scheint das aber wiederum niemanden zu stören und es entstehen weitere Beschlüsse, für die natürlich auch Gerichtskosten berechnet werden. Jede Handlung der Behörden und deren Vollstrecker führt von meiner Seite wiederum zu ein bis zwei Rechtsmitteln gegen genau diese, so dass wir mittlerweile bei über 50 gerichtlichen Beschlüssen über alle Instanzen sind.
Die Regelungen aus den jeweiligen Landeshaushaltsordnungen, wie mit solch uneinbringbaren "Ansprüchen" umzugehen ist, werden großzügig ignoriert und BGH-Entscheidungen, die bestimmte Details komplett anders regeln, bleiben unerklärt unberücksichtigt. Petitionen an die Parlamente werden zwar bearbeitet, doch die nachweislich falsche Darstellung der Behördenseite führt zu einem Abschluss des Verfahrens - ergebnislos.
Da kein Geld floss, gab es von der Kindsmutter dann auch noch eine Strafanzeige wegen unterlassener Unterhaltsleistung. Die Behörden haben dabei sehr akribisch und monatelang gegen mich ermittelt. Da mein Mangelfall jedoch so offensichtlich ist, hat das Gericht die Anklage gar nicht erst zur Verhandlung zugelassen, wonach kein Unterhaltspflicht besteht, was umso bedauerlicher ist, da auch die vermeidbaren Ermittlungen und die Kosten meines Verteidigers dem Staat zur Last gefallen sind. Meine Gegenanzeige gegen die Kindsmutter wegen Betrugs wurde allerdings gar nicht weiter verfolgt...
Mir ist es inzwischen eigentlich vollkommen gleichgültig, wie das alles weitergeht. Die angedrohte Beugehaft, um die eidesstattliche Erklärung zu erwirken, trete ich sicherlich auch an, ohne dass ich mich dadurch zu etwas zwingen lasse, was meiner Ansicht nach, einen absurden und unrechtmäßigen Pseudo-Anspruch akzeptieren würde. Was ich jedoch nicht verstehe, ist dieses sture festhalten an einem deutlich erkennbar aussichtslosen Unterfangen, bei dem das Kosten-Nutzen-Verhältnis wohl selbst dann nicht stimmen würde, wenn alle deutschen Richter zum Mindestlohn arbeiten würden. Mein Eindruck ist, es geht hier einfach nur um Schikane, um das überholte Verständnis aufrecht zu erhalten: Mütter kassieren, Väter zahlen, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf.
Den Glauben an den Rechtsstaat habe ich schon längst verloren, auch wenn es vielleicht durch die ein oder andere Konstruktion rechtsstaatlich sein mag. Gerecht ist es ganz sicher nicht.
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