Unterhaltsreform 2023 ?

[Nappo]

Ich mache mal diesen neuen Faden auf. Nun geht es durch die Volksempfänger. Buschmann plant eine Unterhaltsreform. Ich höre schon das Wehklagen der "Löwenmamis" und Sozialverbände. Es wird lebhaft demnächst 

Hier einfach ein beispielhaft heraus gesuchter Link, von vor zwei Stunden mit rudimentären Infos:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft...14330.html

Das wird wieder unterhaltsam werden. Die Messer werden mit Sicherheit aktuell schon gewetzt.

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Die Themen des Familiengerichtstages nächsten Monat sind auch interessant. Und in den Düsseldorfer Leitlinien hat erstmalig das Wechselmodell Eingang gefunden. Die Regierung ist mit vielen Dingen im Zugzwang, beim Unterhalt bei Mehrbetreung ganz bersonders, seit ihnen die durchgeknallen Verbrecher vom BGH einen Beschluss vorgelegt haben, der von niemand akzeptiert wird. Buschmann konzentriert sich genau auf diesen Beschluss.

Zur Erinnerung: Der BGH verordnete, auch bei 45% Mitbetreuung gibts keine Konsequenzen für den Kindesunterthalt.

[SixFeetUnder]

Auch die Bild verzerrt die Reform mit solchen Sätzen wie: "Dass diese Unterhaltsänderung in der Realität vor allem zulasten der ohnehin finanziell belasteten Mütter gehen werde, denen dann der Unterhalt fehle, bestritt Buschmann"

Also in meiner Realität lebt die Kindesmutter in Saus und Braus und von mir wird zusätzlich noch jeder Cent verlangt, den diese Väter verachtenden Gesetze hergeben. Und das, obwohl ich das gemeinsame Kind von der Trennung an, erheblich mit betreue.
Mal davon abgesehen, die ganzen Entscheidungen, die KM ohne mein Einverständnis in Sachen Erziehung, Umgang und Zukunft des Kindes getätigt hat.

Also ich bin erfreut über diese Nachrichten, dass sich überhaupt endlich mal was tut.

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Das Saus und Braus interessiert keinen der Polit-Darsteller. Spannend ist da nur die Frage, wie man das für den häufigsten Fall lösen will: Die liebe Mutti kassiert auch irgendwelche Sozialleistungen. Und diese Leistungen deligiert man staatlicherseits ja am liebsten vollumfänglich und darüber hinaus an den Vater. Aber was, wenn der nun eifrig mitbetreut? Gesenkte Ansprüche für die Kindergeisel und Mutti könnten dazu führen, dass Muttis "bedürftiger" werden. Das wird Buschmann wie alle Anderen unbedingt verhindern wollen.

[Nappo]

Witzig auch die Diskrepanz zwischen unlängst kolportierten Nachrichten: Mütter sind meist nur Teilzeit-Erwerbstätig. Väter Vollzeit. Nur 2% der Väter sind zuhause und die Mütter arbeiten etc pp.... Fazit: Wie bekommen wir die Mütter mehr in die Vollzeit (Zwinkersmiley) und wie - natürlich! - bekommen sie endlich ihre Sklaven-äh-Care-Arbeit bezahlt?

Nun, jetzt kann Buschmann ja dafür sorgen, dass die Löwenmamis und MIA´s endlich Vollzeit arbeiten gehen können. Oder eben nur ein paar Stunden mehr. Papa betreut nun mehr und darf es auch. Ist jetzt plötzlich das gewünschte Ergebnis von mehr Möglichkeiten am Arbeitsmarkt für Frauen, dann doch nicht mehr so toll? Ich habe Fragen... ,-)

In Erwartung auf Chaos und und letztlich mit dem Ergebnis welches die Ausgeburt von Schwachsinn bringen dürfte, schaue ich mir das Spiel mit Interesse an.

[p__]

Buschmann ist Anwalt. Es wird auch nichts dabei herauskommen, das Anwälten oder sonstigen Juristen das Geschäftsmodell verkleinert. Im Gegenteil, die Inflation der kostenpflichtigen Verrechtlichung aller Familienvorgänge ist unaufhaltsam.

Fürher gabs nicht mal Anwaltspflicht im Unterhaltsrecht. Eine Amtsvorgängerin von Buschmann, ebenfalls Anwältin hat sie eingeführt.

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Fünf Minuten später:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...n-100.html
"Zweifel an Buschmanns Unterhaltsplänen"
Sofort aufmarschiert: Der Sozialverband Deutschland (SovD), "Das darf dann auf keinen Fall zum Nachteil der Mütter, die sich hauptsächlich um die Kinder kümmern". Ausserdem seien die kneifenden Schlingel ja die Väter, denn die zahlen sowieso keinen Unterhalt.
Und dann die liebe Heidi Thiemann von der Stiftung Alltagsheld:innen: "Wenn jetzt noch weniger Unterhalt reinkommt, ist das wirklich sehr unfair für die Kinder"

Überraschung, die EsspeeDee nöckert auch:
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/nac...12391.html
"Esken: Unterhaltsrechts-Reform nicht zulasten der Mütter".

Die Lösung: Mehr Geld für Alle! Champagner!

[SixFeetUnder]

Das ist mir allerdings auch gleich aufgefallen. Ausgerechnet, dass wieder die FDP an diesem Thema herumdoktert.

Ich wollte mein Kind damals nach der Trennung zu mir nehmen. Sowas ist auch nicht möglich.
Sich dann aber hinstellen und ach, die arme Mutter, überall sagen.

Die Thiemann redet ständigen Mist wie "Außerhalb der Realität und Kinder vergessen. "

Wie diese Darsteller alle immer von irgendeiner Realität reden.
Die Realität sieht so aus, dass die Kinder Geisel der Mutter sind.
Vater nichts zu melden und entscheiden hat, Mitti macht was sie will mit den Kinder und er nur viel zahlen soll.

Ganz ehrlich, ich erwarte auch nicht viel von der Reform. Gerade in Zeiten von Frauenquote und toxischem Feminismus. Bin schon froh, dass es immerhin zu einer Debatte kommt.

"Die Lösung: Mehr Geld für alle! Champagner! "

Von mir aus. In diesen Kreisen, Politik, Wirtschaft, Pharma etc. läuft das doch schon längst so.

[p__]

Wer in dieser Debatte das Wort führt, kannst du dir denken. Oder um es noch genauer zu sagen: Wer in die Medien kommt, um dort das Wort zu führen. Tip: Ich bins nicht, ob wohl ich viel zu sagen hätte :-)

[p__]

https://rp-online.de/politik/analyse-und...d-96024783

"Doch die geplante Reform ignoriert ein grundsätzliches Problem der Unterhaltsregelung: Väter, die sich weder um das Kind noch um Zahlungen kümmern, sind kaum zu belangen. 47 Prozent aller Trennungskinder erhalten gar keinen Unterhalt, der Staat muss einspringen."

Und schon sind wir von der Entlastung und Mitbetreuung beim altbekannten "Väter endlich schlachten".

[bubi]

https://rp-online.de/politik/analyse-und...d-96024783

"Doch die geplante Reform ignoriert ein grundsätzliches Problem der Unterhaltsregelung: Väter, die sich weder um das Kind noch um Zahlungen kümmern, sind kaum zu belangen. 47 Prozent aller Trennungskinder erhalten gar keinen Unterhalt, der Staat muss einspringen."

Und schon sind wir von der Entlastung und Mitbetreuung beim altbekannten "Väter endlich schlachten".

Wo kommen eigendlich immer wieder diese ominösen rund 50% Nichtzahlender Unterhaltspflichtigen her? Ich kann dies aus meinem eigenen Umfeld heraus nicht nachvollziehen.

[p__]

Der Redakteur hat Anweisung, das "genug" zu streichen. Aus "die Väter zahlen nicht genug" wird "die Väter zahlen nicht".

[Austriake]

Wo kommen eigendlich immer wieder diese ominösen rund 50% Nichtzahlender Unterhaltspflichtigen her? Ich kann dies aus meinem eigenen Umfeld heraus nicht nachvollziehen.

Das sind die Mangelfälle, die gar nicht genug verdienen, um die Phantasiesätze der Düsseldorfer Tabelle ranzuschaffen. Viele sammeln Unterhaltsschulden an; die Unterhaltsvorschusskasse zahlt den Unterhaltsvorschuss an die Mütter und treibt das Geld hinterher bei den "leistungsunwilligen" Vätern wieder ein. Wobei ich denke, dass die Erfolgsquote kaum 50% beträgt - wer nicht alles zahlt, der zahlt eben nicht. Ob er nicht will oder nicht kann, interessiert doch dieses dreckige Gesockse nicht.

[Sixteen Tons]

Fünf Minuten später

Die Lösung: Mehr Geld für Alle! Champagner!

Mir kommen die Tränen. 
Das wird doch sowieso alles im Sande verlaufen. Kann ich gar nicht mehr ernst nehmen.
Im besten Fall wird alles noch komplizierter als vorher und die Beweislast liegt wie immer bei den Vätern.

[p__]

Langer Artikel einer Polit-Redakteurin: https://archive.li/0TPsT

Dort wird wenigstens versucht, das ausgewogen darzustellen, aber es bleibt in den üblichen oberflächlichen Schlagworten.
Die Zahlen wieder lustig:
"Nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts bekommen derzeit nur 47 Prozent der Trennungs-Kinder überhaupt Unterhalt, wiederum die Hälfte von ihnen liegt unterhalb des in der Düsseldorfer Tabelle festgelegten Mindestunterhalts. „Das bedeutet, nur ein knappes Viertel der Kinder erhält Unterhalt, dessen Höhe dem Mindestunterhalt entspricht oder ihn übersteigt“, heißt es in der Studie."

Na, dann könnt ihr ja die Düsseldorfer Tabelle ersatzlos abschaffen. Wenn nach diesen Zahlen nicht mal ein Viertel Mindestunterhalt oder mehr bekommt, dann können ÜBER Mindestunterhalt nicht mal 20% liegen. Der Mindestunterhalt ist ja gesetzlich festgelegt, dafür brauchts keine Düsseldoofer Tabelle. Den Stufenquatsch erfindet nur die Düsseldorfer Tabelle. Und die ist ja irrelevant, weil sie nicht mal zwei von zehn Kindern betrifft.

[Sixteen Tons]

Langer Artikel einer Polit-Redakteurin: https://archive.li/0TPsT

Immerhin empfiehlt jetzt sogar das BMAS den Unterhaltspflichtigen, mit Bürgergeld aufzustocken.
Das erspart uns künftig dann wenigstens langwierige Prozesse vor den Sozialgerichten gegen die Jobcenter.

Mit jeder jährlichen Unterhaltsanhebung in der von den Oberlandesgerichten festgelegten „Düsseldorfer Tabelle“ werde Erwerbsarbeit so für eine immer größere Gruppe von Einkommen ökonomisch sinnlos, da sie unabhängig vom Verdienst auf ihren Selbstbehalt von derzeit 1370 Euro zurückgeworfen seien, so Kuhlemann. „Selbstbehalt und Mindestunterhalt für zwei Kinder liegen bereits heute über dem durchschnittlichen Nettoeinkommen.“

Das Bundesarbeitsministerium weist diese Darstellung zurück. Bei der Berechnung des Bürgergeldes könnten Arbeitnehmer ihre Unterhaltsverpflichtungen von ihrem Einkommen absetzen, teilt das Ministerium mit. „Leistet der Unterhaltsverpflichtete seinen geschuldeten Unterhalt also tatsächlich und wird er dadurch selbst bedürftig, kann er bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach dem SGB II Bürgergeld erhalten“, heißt es dort. Fehlanreize glaubt man hier nicht zu erkennen. „Im Gegenteil: Ohne die genannten Absetzbeträge würde der Erwerbsanreiz vollkommen erliegen.“

[DrNewton]

„Selbstbehalt und Mindestunterhalt für zwei Kinder liegen bereits heute über dem durchschnittlichen Nettoeinkommen.“

daran sieht man doch, wie sinnlos die ganze Tabelle und der Unterhalt ist, da es bei zwei Kindern schon keiner mehr zahlen kann und der Unterhaltspflichtige auf H4 Niveau versuchen muss, zu Überleben. Ans Leben kann da keiner mehr denken :-(

Das ganze Unterhaltsthema funktioniert nicht mehr und es bedarf einer kompletten Reform und eines neues Unterhalts- und Umgangsgesetz, andere Länder sind da - auch auf diesem Gebiet - weiter. Aber das ist ja durch die Robenträger, Lobbyisten, etc. nicht gewollt!

[p__]

Man könnte den Unterhalt erhöhen und zum Ausgleich den Selbstbehalt senken :-)

Ich glaube, ich habe mich eben für die Reformkomission qualifiziert.

[Simon ii]

Warum diskutiert Ihr über ungelegte Eier? Bisher liegt der Entwurf noch nicht vor (oder habe ich etwas übersehen?).

Von Buschmann erwarte ich nichts sinnvolles.

Ich habe ihn bisher als - wie sagt man das heute politisch korrekt? Ach ja, ich glaube so: - intellektuell hoffnungslos herausgeforderte Person erlebt.

(und ja, auch wenn ich mittlerweile ein überzeugter Gegner der FDP bin, würde ich mich im Interesse der Kinder und Väter sehr darüber freuen, wenn ich mich diesmal irren sollte)

[Sixteen Tons]

Was ist eigentlich aus der geplanten Reform von Frau Giffey von 2019 geworden?

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/r...ts--134158

Vielleicht sollte man erstmal etwas zu Ende bringen und nicht alle Jahre was neues anfangen. Frau Barley hat doch früher auch schon
von einer Reform geredet, die dann nicht kam.

https://www.n-tv.de/politik/Barley-stoes...57696.html

[Nintendo]

Ich finde leider nicht mehr den Link, aber irgendein kam als Gegenvorschlag, man könnte ja Väter steuerlich entlasten, wenn die sich viel um die Kinder kümmern. So schön das auch klingt, mehr Netto bedeutet auch wieder mehr Unterhalt laut Tabelle und es wird kaum was hängen bleiben.

Das wird eh ein Ärgernis, wenn mit weniger Unterhalt für Kinder mehr Unterhalt für die Ex übrig bleibt und das womöglich noch lebenslang. Dann doch lieber befristet an die Kinder zahlen.

[Nappo]

Die Schlammschlacht hat begonnen. So lasset die Spiele beginnen... ,-) Ich bin zu alt dafür. Schaue mir das aus der Entfernung an. Heute in der Bild-am-Sonntag 3 Seiten. Die Bild war nicht der Erste, aber sie trägt das jetzt in die Niederungen. Vielleicht gar nicht schlecht, aber der Stammtisch wird sich nun äußern und da werde ich nicht dabei sein wollen. Für Viele wird´s jetzt unruhig und mal sehen, wie Buschmann aus der Nummer raus kommt. Klappe 1 die Erste....

[p__]

Der Betreuungsunterhalt soll übrigens auch ausgeweitet werden. Wäre die fünfte Ausweitung.

"Hier zielt die Reform laut Eckpunktepapier darauf ab, "nicht gerechtfertigte" Unterschiede zwischen dem Betreuungsunterhalt bei geschiedenen und bei nichtehelichen Paaren zu beseitigen." https://www.tagesschau.de/inland/unterha...n-100.html

Und dieser Teil der Reform wird garantiert umgesetzt, länger, höher, weiter. Übrigens ein nettes Detail: Bei den vergangenen Erweiterungen waren jeweils andere Blockparteien verantwortlich. Alle, die je an der Macht waren haben mal erweitert: CDUCSU, SPD, FDP, GRÜNE.

Betreuungsunterhalt ist ohnehin das trübste und dreckigste Kapitel aller Unterhaltsarten. Die letzte "Reform" senkte das Recht zur staatlichen Kinderbetreuung von drei auf ein Jahr Kindesalter und erweiterte gleichzeitig den Betreuungsunterhalt über das Dritte Jahr hinaus wegen Kinderbetreuung. Das Ars**loch von Justizminister hat auch ganz sicher nicht im Sinn, die Punkte zu beseitigen, bei denen Betreuungsunterhalt teurer, länger und häufiger wie Ehegattenunterhalt bezahlt werden muss, wie es längst ist.

Aufgefallen ist das nur deshalb nicht so, weil ein hoher Prozentsatz von Väter schon vom Kindesunterhalt derart abgezockt und restlos fertigemacht wurde, dass sie zu kahlgefressen für die nächste Abzockstufe waren. Aber es gibt auch Fälle, wo das nicht so war und heftig kassiert wird.

Es gibt Dinge, wo ich den Zusammenbruch wirklich herbeisehne.

[Sixteen Tons]

Habe ich das jetzt richtig verstanden? Die Väter "dürfen" weniger bezahlen, weil die
Mütter durch ein asymetrisches Wechselmodell mehr Zeit für Erwerbsarbeit haben?
Die Folge ist dann wohl, das den Vätern dann demnächst nicht 50% Kinderbetreuung, sondern
30 %, ähhh 70% davon streitig gemacht werden, so daß nur 29% bei den Vätern verbleiben und trotzdem munter
weiter Kohle fließt.
Glaube nicht, dass das der richtige Anreiz ist, Mütter in Teilzeit oder Vollzeitbeschäftigung zu bringen.
Vielleicht einfach mal höhere Löhne und Gehälter zahlen, dann haben auch Mutter und Vater mehr
Zeit für Betreuung. :-D

[peperoni]

mich würde interessieren wie der % Anteil berechnet wird. Auf Basis von Stunden, ganze Tage, halbe Tage, Übernachtungen etc? (jew. Basis Stunden, Tage, Nächte pro Jahr?)
Beispiel: ein Vater betreut jedes 2. WE von Fr 13 Uhr bis So 19 Uhr, Hälfte der Schulferien und einen zusätzlichen Mittag alle 2 Wochen von 14 bis 20 Uhr.

Beispiel Wochenende Fr 14 Uhr bis So 19 Uhr: das wären 53 Std bzw 2,2 Tage bzw 2 Übernachtungen.
Was würde hier dann zu Grunde gelegt?

Danke euch!