Unterhaltsreform 2023 ?

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Aha, auch im Jahre 2024 schaffen sie es nicht, Väter ins gemeinsame Sorgerecht einzubeziehen. Stattdessen wird eine sechste oder siebte Väterkategorie erfunden. Wer mit Mutti zusammenwohnt, muss es wie bisher beurkunden, aber Mutti kann dem widersprechen. Vorher musste sie zustimmen. Was für eine bombastische Verbesserung, eine totale Revolution (Vorsicht, maximale Ironie). Wer nicht dieselbe Adresse wie Mutti hat - ändert sich nix. Kein Sorgerecht ohne Zustimmung.

Zum Unterhalt gibts nichts Neues.

[Nappo]

Wechselmodell unterliegt nach wie vor der Betrachtungsweise i.S. „was dem Kindeswohl am besten entspricht“. Es werden die gleichen Professionen darüber entscheiden, die es bislang auch taten. Die Ergebnisse sind bekannt.

Das kleine Sorgerecht ist nun für den Next-Ex auch möglich. Glückwunsch! (Ironie)

Mitentscheidungsbefugnis ab 14...Aha! Spannend! Den oder die 14-jährige will ich sehen, die in der Lage ist, eine Entscheidung über Umgangsregelungen selbständig zu tätigen. Darauf bin ich mal gespannt.

Häusliche Gewalt (Ermittlungspflicht). Gibt es im Grunde schon, nämlich im Amtsermittlungsverfahren. Bestellung von Gutachtern etc... Jetzt noch mehr Ermittlung. Tür und Tor ist offen für Falschbeschuldigungen. Das eröffnet die Möglichkeit, nahezu jeden Antrag des Kindesvaters seeeehr lange heraus zu ziehen. So eine Ermittlung kann schließlich dauern.

Weitere Verschärfung bei „Partnerschaftsgewalt“. Folgen, sie oben. Und selbst wenn ein Vorfall war, ist der Vater dann auch gleichzeitig ein schlechter Vater? Erin Pizzey – die erste Frauenhausbegründerin – sprach mal von systemischer Gewalt. Davon spricht niemand mehr. Täter-Opfer Betrachtungsweise ist einfacher.

[stayFather87]

Es ist gut und auch an der Zeit das diese süffisante Politik spätestens 2025 den Hut ziehen muss, das ist die brutale Konsequenz aus jahrzehntelanger Unzufriedenheit vieler Bürger. Bald weht die blaue Flagge in Berlin.

Platon, hat die Frage der Gerechtigkeit in seinen Überlegungen eines idealen Staates gestellt. Davon ist lange und nirgendwo eine Spur zu erkennen. Alle Schichten und Klassen unserer Gesellschaft haben die Nase voll. Das Familienrecht ist nur ein Schauplatz davon.

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Optimismus ist auch dringend nötig. Schon alle möglichen Flaggen sind in Berlin geweht, einig war sich die Macht immer, dass Väter Verbrauchsmaterial zu sein hätten. Mit dem Halseisen des Zahlesels immer, unterm Stahlhelm meistens, Wünschen und Willen der heiligen Mütter unterworfen...

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https://www.rnd.de/politik/unterhaltsrec...LV4CU.html

Buschmann verhandelt mit Paus, man will sich bald einigen. Prima Sache, da können sie die grössten Dummheiten kombinieren nach politischer deutscher Sitte.

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Buschmann verhandelt weiter mit Paus. Man will sich nicht einigen. https://www.lto.de/recht/presseschau/p/p...dgas-klage
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...hselmodell

Paus blockiert und ist sauer, weil Buschmann nicht alles in der Schublade vergammeln lässt. Paus weigert sich, "alleinerziehende Mütter" zu "gemeinsam erziehrende Mütter" zu machen. Aber einig und wichtig sind andere Dinge: Zwangswegadoption des Vaters wenn sich zwei Frauen zu lesbischen Müttern ernannt haben und einer Mutterschaftsanerkennung. Die kann eine Frau unterschreiben, die gerade in der Nähe ist, wenn ein Kind geboren ist. Sie muss auch nicht "verheiratet" sein mit der Dame, die das Kind bekommt.

Erstaunlich auch, was vertraglich erlaubt werden soll, wenns um Samen geht, auch grundsätzliche Vereinbarungen weit über die bisherigen rechtlichen Grenzen hinaus. Und das von einer Rechtspflege, die im Gegensatz dazu Eheverträge praktisch grundsätzlich aus dem Fenster wirft, sobald sie auch nur mit der falschen Tintenfarbe geschrieben sind.

Noch eine Reform: Sorgerechtsentzug soll ohne Richter möglich werden. Weitere Veränderungen klingen vollkommen wirr oder überflüssig.

Der Ausschluss, die Entwertung und vor allem die totale Abhängigmachung von Vätern geht also mit Volldampf voran Dank dieser Regierung. Die Sorgerechtsreform, auf die wie seit 1997 warten, wenigstens minimal zeitgemässe Korrekturen am Unterhaltsrecht - unmöglich auch mit dieser Regierung. Da ja heute Zensur herrscht und Majestätsbeleidigung streng bestraft wird, sage ich nichts weiter zur Qualifikation und zur Ideologie der verantwortlichen Personen.

Zustimmen kann ich diesmal dem DAV, der dazu schrieb:
"Im Unterhaltsrecht hat der Reformstau ein Maß an Richterrecht und Unwägbarkeiten hervorgebracht, das den Mandanten nicht mehr vermittelbar ist. Recht muss sich im Gesetz finden und nicht in Einzelfallentscheidungen."
"Der Reformstau ist immens"

[RDS]

Bin ich gerade drüber gestolpert. Hier scheint der Referentenentwurf Unterhaltsrecht online zu sein?
https://www.familienrecht-deutschland.de...recht_2024

[NurErzeuger]

Ich sag doch, es wird schlimmer statt besser. Und ich sag voraus, das wird in diesem väterfeindlichen Land so schlimm, dass es schlimmer nicht mehr werden kann.

[Lullaby]

Da hast du absolut recht. Habe heute mit einer Kollegin gesprochen. Intakte Familie. Sohn (20) studiert in einer Großstadt. Miete 1 WG-Zimmer: 400 Euro. Sie zahlen ihm als Unterstützung 700 Euro plus Kindergeld.

Ich zahle gerichtlich festgelegt aktuell ungefähr den gleichen Betrag für ein 13-jähriges Kind an die Erzeugerin, Tendenz steigend. Das Kind wohnt bei der Erzeugerin auf dem Land.

Maß und Realität ist völlig verloren gegangen.

Grüße

Lullaby

[Newton]

Das fand ich schon immer unlogisch.
Wohnt das Kind zu Hause, gelten die Staffelsätze der DT, wohnt es aber alleine, gilt 930 € fix.
Das kann dazu führen, dass ein Kind zu Hause 1200 € oder mehr bekommt. also deutlich mehr als das alleine wohnende Kind.

[p__]

unlogisch

Wenn du auch nur homöpathische Spuren von Logik im Familienrecht suchst, empfehle ich dir, besser Goldbarren im Strassengraben zu suchen, da sind die Erfolgschancen höher.

[NurErzeuger]

Bei der Masse an Unterhalt muss man erst mal ca. 1.260 Euro brutto im Monat verdienen, um den überhaupt zahlen zu können. Wobei die Rechnung natürlich Käse ist, weil wenn man viel verdient, dann zahlt man auch viel mehr Steuern, sprich, die Rechnung stimmt dann hinten und vorne nicht mehr. Dann müsste man für einen Extrakt von 1.000 Euro umgerechnet eher 2.000 Euro brutto verdienen. Dann nochmal 1.500 brutto on top, damit man selbst wenigstens noch bisschen was zum Leben hat. Das wird lustig, vor allem jetzt, da ja Deutschland komplett gegen die Wand fährt. Ein Wirtschaftswachstum gibt es ja quasi gar nicht mehr. Und zur Verschuldung will ich gar nichts sagen.

[DrNewton]

Ja, wir werden spannende Zeiten erleben ;-)
Es wird doch schon berichtet, dass die Pflegepflichtversicherung wohl pleite ist; die Krankenkassen zum Jahreswechsels 2025 kräftig erhöhen wollen, etc.
es gibt immer weniger Einzahler ins Sozial-System und immer mehr die etwas daraus haben wollen, z.B. die Gäste plus Familiennachzug (nicht meine, hab keinen Eingeladen).

Ich bin jetzt schon gespannt, auf die neue Düsseldorfer Tabelle 2025 und wieviel netto vom Bruttolohn 2025 tatsächlich übrig bleiben wird.
Es wird eine Vielzahl von neuen Mangelfällen geben......